Was ist eigentlich in Justizministerin Zadić gefahren, es zuzulassen, dass ab kommendem Herbst psychisch kranke Straftäter ganz einfach vorzeitig und vor allem auch auflagenfrei aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden? Das sind Menschen, die schwer(st)e Straftaten begangen haben, deshalb aber nicht verurteilt wurden bzw. nicht verurteilt werden konnten, weil sie für nicht zurechnungsfähig erklärt wurden – und die offensichtlich auch bisher keine positive Prognose hatten, denn ansonsten wären sie bereits längst bedingt (!!) aus diesem Maßnahmenvollzug entlassen worden. Solche gefährlichen Leute will das Justizministerium nun ernsthaft auf die Gesellschaft loslassen, ohne dass sichergestellt wird, dass Medikamente eingenommen und/oder andere gebotene Therapien weiterhin in Anspruch genommen werden. Begründet wird das wieder einmal mit den Menschenrechten. Sind also im Umkehrschluss (potenzielle) Verbrechensopfer und rechtschaffene Bürger keine Menschen? Sind in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf körperliche und eigentumsrechtliche Unversehrtheit sowie der Wunsch nach Sicherheit keine absolut geschützten Rechtsgüter (mehr)? Und da spielt eine ÖVP tatsächlich mit? Entsetzlich und empörend ist’s zugleich, was sich da aktuell tut im Justizbereich.
Florian Stadler, Aschach/Donau
Erschienen am Di, 2.5.2023
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