Also ich verstehe die ganze Aufregung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nicht. Wir sind doch in einer Demokratie, oder? Damit ist das Wahlergebnis anzuerkennen. Frau Mikl-Leitner hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da sie trotz Stimmenverlusten doch die stärkste Partei vertritt. Sie hat die SPÖ zu Verhandlungen eingeladen, doch Verhandlungen bedeutet normalerweise in der Politik aufeinander zuzugehen. Jede Partei hat natürlich bestimmte Themen, die sie bei den Verhandlungen durchbringen möchte. Man muss die unterschiedlichen Meinungen bei den Verhandlungen eben auf einen Nenner bringen. Wenn die SPÖ einen in der Politik unerfahrenen Verhandler entsendet, der glaubt, seine Forderungen ohne Abstriche durchbringen zu müssen, und droht, sich sonst die Hand abzuhacken, finde ich es nur richtig, dass damit die Gespräche abgebrochen wurden. Ergebnis ist, dass sich jetzt die ÖVP mit der FPÖ, so schwer dies auch wegen sehr unterschiedlicher Meinungen gewesen sein mag, zusammengerauft hat. Dies ist in einer Demokratie absolut anzuerkennen. Die SPÖ hat jetzt bis zur nächsten Wahl Zeit, darüber nachzudenken und daran zu arbeiten.
Dr. Christine Maisel, per E-Mail
Erschienen am Fr, 24.3.2023
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