Innenminister Karner macht auf wichtig und gibt bekannt, dass Österreich für vorerst 10 Tage (!!) an den Grenzübergängen zur Slowakei Kontrollen durchführen wird. Er meint dazu: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“ Und „natürlich ist das im Einklang mit dem Schengener Kodex“. Diese vorerst auf 10 Tage angesetzten Kontrollen an den offiziellen Grenzübergängen zur Slowakei sind nicht mehr als ein schlechter Scherz. Der mit Abstand allergrößte Teil der illegalen Asylwerber kommt über die grüne Grenze zu Ungarn und nicht über die offiziellen Grenzübergänge – und nicht ein einziger wird zurückgewiesen. Und sind diese „Grenzkontrollen“ nicht absolut sinnlos, wenn jeder Illegale einen Asylantrag stellen darf, x-mal gegen negative Bescheide (auf unsere Kosten) berufen kann und letztendlich wenn schon nicht den Asylstatus, dann irgendeinen anderen Aufenthaltstitel bekommt? Wie gesagt, diese Kontrollen sind eine Scherz-Maßnahme – Sand in die Augen der Österreicher.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Sa, 1.10.2022
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