Teuerung: Die halbe Wahrheit

Die steigenden Preise machen betroffen. Sie sind ein Angriff aufs gute Leben. Unser derzeitiger Bundespräsident ist in seinem „Zähnezusammenbeiß-Interview“ um Ursachenforschung bemüht. Die Inflation sei ja nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sei eine Folge des Ukrainekrieges. „Nicht vom Himmel gefallen“; da hat VdB recht! Teuerung hat Ursachen. Die Gewichtigste liegt jedoch abseits der Standarderzählungen von Krieg, Covid und Marktmechanismus. Das verheerende Versagen der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt gerne unerwähnt. Ihre Geldpolitiker verfügen über die entscheidenden Instrumente zur Inflationseindämmung: Anhebung von Leitzins oder Mindestreserve, Verminderung der Geldmenge. Ja, und die EZB hat einen einzigen gesetzlichen Auftrag mit oberster Priorität: Geldwertstabilität sichern (2%iges Inflationsziel). Eigenartig, dass nicht schon vor einem Jahr gehandelt wurde, wo sich das Desaster abzuzeichnen begann. Die ernüchternde Erklärung: geldpolitische Entscheidungsträger sind „unabhängig“; niemandem unterstellt, weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert. So hat die EZB ihren gesetzlichen Auftrag zugunsten von Zielsetzungen hintangestellt, für die letztlich die Nationalstaaten via parlamentarischer Finanz- und Fiskalpolitik zuständig sind. Beispielhaft: Geldpolitiker haben mit exzessiven Anleihenankäufen darauf geachtet, dass die Renditen italienischer Staatsanleihen nicht in den Himmel schießen, sprich, die Anleihenkurse nicht ins Bodenlose fallen. Der Preis dieser Geldschwemme ist Inflation. Die Zeche zahlen die Geldvermögenhalter, also die „kleinen Leute“, die so Kapital-, Bank- und Gläubigerinteressen bedienen: mit der Entwertung ihres Lohns, ihrer Pension, ihrer Kinderbeihilfe, ihres Arbeitslosengeldes, ihrer Abfertigung. Enteignung ohne gesetzliche Grundlage! Dabei könnten überverschuldete Eurostaaten mit entsprechenden Steuereinnahmen ihre Bonität glaubhaft machen. Dann brauchte es keine unermesslichen Anleihenankäufe durch die EZB zur Stabilisierung des Anleihenkurses. Derart heikle Aufgaben erspart die EZB gewissen Regierungen und Parlamenten. Nett für jene Gruppe dort, von der noch substanziell etwas zu holen wäre. Nebenbei heizt die Geldflut die Immobilienpreise, die Aktienkurse, die Rohstoffpreise an. Aberwitzige Geldmenge, in Umlauf gebracht durch horrende Anleihenankäufe, ist Dünger für spekulativen Irrsinn. Deswegen: Geldpolitik gehört unter Kontrolle! Höchste Zeit, jene abzuberufen und zur Rechenschaft zu ziehen, die immer mehr Menschen das gute Leben rauben und in die Armut treiben.