Dilemma bedeutet missliche Lage, schlimmer Zustand, Tragik, und das ist das Bild der heutigen EU. Warum eigentlich? Alle 5 Jahre werden mit der Europawahl die österreichischen Mitglieder (derzeit 19 von 705) des europäischen Parlaments gewählt. Dieses vertritt alle Bürger/innen der Mitgliedstaaten und hat weitreichende Befugnisse, z. B. die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung oder demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen. Das wäre genug Arbeit. Warum gerade in schwierigen Zeiten alles aus dem Ruder läuft, erklärt sich vielleicht damit, dass wir immer nur ausrangierte Politiker/innen, die man zu Hause nicht mehr braucht und loswerden will, nach Brüssel entsendet. Soll/kann man dann Wunder erwarten? Kein halbwegs guter Koch wird schlechte Zutaten verwenden und dann glauben, dass das Essen erstklassig mundet. Hören wir also auf, immer nur die 2. Polit-Garnitur nach Brüssel zu entsenden; es wäre ein erster Schritt, zwar ein kleiner, aber immerhin einer. Andernfalls sehe ich die Ziele, wie „Förderung des Friedens, Förderung der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger/innen“ stark gefährdet.
Renate Ratzenböck, Uttendorf
Erschienen am Fr, 5.8.2022
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