Das freie Wort
Finanzhilfe an die Ukraine
BK Karl Nehammer betont stets, dass Österreich zumindest eine militärische Neutralität zu gewährleisten hat. Blickt man nach Brüssel, so wurde gerade beschlossen, dass die Finanzhilfe der EU an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt wird, damit schweres Kriegsgerät angeschafft werden kann. Heißt im Umkehrschluss, nachdem das neutrale Österreich in der EU Nettozahler ist, wir hier quasi als Kreditgeber fungieren, dass mit unserem Geld die Ukraine Waffen kauft! Dieser Umstand ist vergleichbar mit dem „Noricum-Skandal“, und die politischen als auch juristischen Folgen wegen Neutralitätsgefährdung von damals sollten eigentlich noch in Erinnerung sein!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Erschienen am Di, 19.4.2022
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