ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos beschließen mit der Impfpflicht ein Gesetz, das sprachlos macht. Verfassungsrechtlich bedenklich, unverhältnismäßig, nicht evidenzbasiert, nicht administrierbar, schlichtweg unnötig. Gleichzeitig schüttet man 1,5 Milliarden für eine Impflotterie aus. Warum hat man das nicht schon letzten Sommer gemacht? Warum verwendet man das Geld nicht, um in den Gesundheitsbereich und in die Pflege zu investieren? Dieses Gesetz ist ein neuer Tiefpunkt in der 2. Republik. Wer hätte gedacht, dass Herbert Kickl und die FPÖ die Einzigen sind, die für unsere Freiheit kämpfen. Danke dafür!
Mag. (FH) Christian Deutinger, Kematen an der Krems
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