Dr. Wallentin hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass der Europäische Gerichtshof gestoppt werden muss. Frankreich ist dabei, sich nicht mehr länger beugen zu lassen. Es kann ja nicht sein, dass ein paar verschrobene Juristen Europa und der ganzen Welt vorschreiben, was sie zu tun haben. Die USA erkennen den Sauhaufen ohnehin nicht an. Kein einziger amerikanischer Soldat, der Gräueltaten im Irak oder sonst wo begangen hat, wird sich dort verantworten müssen. Also weg mit dem EuGH und die Gerichtsbarkeit wieder in nationale Hände, denn wir selbst sollen über unser Land bestimmen und nicht ein paar Juristen, die von der Realität meilenweit entfernt sind. Also: Bundesregierung handelt.
Franz Mostögl, St. Andrä
Erschienen am Mi, 29.9.2021
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