Politik versus Recht

Nein, das Recht hat nicht – wie es FPÖ-Obmann Kickl, als er Innenminister war, sagte – der Politik zu folgen. Jedoch ist es hoch an der Zeit, dass das Recht, welches ja vom Volk ausgeht, so valorisiert wird, dass es dem Gerechtigkeitssinn der übergroßen Mehrheit des Volkes auch wirklich gerecht wird. Aktueller Anlass ist leider wieder einmal eine Bluttat, die von einem schon öfter kriminell gewordenen Asylwerber begangen wurde, gegen den zwar ein Asylaberkennungsverfahren läuft, aber es läuft, läuft und läuft. Und hier, meine Damen und Herren Politiker, genau hier liegt der Hund begraben. Die fast undurchschaubaren Möglichkeiten von Einsprüchen, die solchen Leuten wie diesem Mörder geboten werden, können den Bedürfnissen der unsicheren Zeit, die uns durch die zu vielen kriminellen Flüchtlinge beschert wird, nie und nimmer gerecht werden. Ja, ich bekenne mich zum Rechtsstaat. Aber ich bin gegen einen Rechtsstaat, der das Recht auf Schutz und Ordnung des eigenen Volkes zum Wohl krimineller, ich wiederhole ausdrücklich: krimineller Flüchtlinge, hintanstellt.