Zuerst Finanzierung, dann Details

Stellvertretend für 12 Organisationen formuliert Elisabeth Anselm vom Hilfswerk Österreich in der „ZiB 2“ die gewünschten Eckpunkte kommender Pflegereform. Diese Maßnahmen, so die Hilfswerk-Geschäftsführerin, seien budgetär zu bedecken. Das klingt ziemlich unverbindlich. Auch nicht viel konkreter ist Sozialminister Dr. Mückstein vor einigen Tagen: Die anstehende Reform werde „viel Geld kosten“. Ganz Österreich stellt sich daher die Frage: „Wer muss dafür bluten?“ Selbst der finanzpolitische Laie erkennt: Unser Rekorddefizit lässt eine Finanzierung aus dem laufenden Budget nicht zu. Die sogenannte Pflegeversicherung ist längst vom Tisch, so bleibt nur noch die Einführung einer Pflegesteuer oder die Erhöhung von Sozialversicherungsabgaben. Wir erwarten von der Regierung klare Worte darüber, wer für das „Altern in Würde“ zur Kassa gebeten wird. Ist einmal die Finanzierung geklärt, können „Runde Tische“ am laufenden Band stattfinden.