Demoverbot – ein Fehler

Ich halte die Demonstrationsverbote der Regierung für einen großen Fehler. Ich meine damit gar nicht die demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Problematik, das ist ein eigenes Thema. Ich meine damit, dass sich die Regierung selber eine Falle stellt. Wenn die Demonstrationen, so wie es aussieht, trotz Verbot weitergehen, hat die Regierung nur zwei Möglichkeiten. Entweder die verbotenen Demos zu tolerieren, dann verliert sie die letzten Reste von Glaubwürdigkeit, oder sie mit massivem Polizeieinsatz und Gewaltanwendung aufzulösen, da geht sie auch nicht unbeschädigt daraus hervor. Wird nicht leicht werden, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Die Stimmung im Volk ist längst gekippt, auf ein Ende der Proteste braucht die Regierung nicht zu hoffen.