Ankommen in der Realität

Österreich ist ein Höchststeuerstaat nicht nur in der Einhebung von exorbitant hohen Einkommenssteuern, sondern auch der Kfz-Steuern, wie Normverbrauchsabgabe, motorbezogener Versicherungssteuer oder Mineralölsteuer, die dem Klimaschutz dienen. Die Normverbrauchsabgabe wird nun durch die grüne Ministerin Gewessler empfindlich erhöht. Angesichts der Zusicherung der Regierung, keine Steuern zu erhöhen, ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar. Die NoVA ist nur vom Namen her eine Abgabe, in Wahrheit eine Steuer, die in Europa einmalig ist. Die Erhöhung der NoVA wird nicht nur die Anschaffung eines Kfz oder Kleinlastwagen empfindlich verteuern. Die Verteuerung gilt auch für den zukünftigen Warenverkehr und führt in weiterer Folge zu Preiserhöhungen von Waren, die jeder einzelne Konsument zu tragen hat. Frau Gewessler hat im Zuge der NoVA-Erhöhung gleich hinzugefügt, dass in näherer Zukunft weitere Maßnahmen auf die Bevölkerung zukommen werden. Ziel der grünen Partei ist der Umstieg auf Kfz mit alternativen Antriebssystemen, wie z. B. Fahrzeuge mit Elektromotoren. Dass der Umstieg nicht funktionieren wird, kann man, ohne ein Hellseher zu sein, als Realität einstufen. Es existiert in Österreich keine flächendeckende Infrastruktur für die Stromversorgung von E-Autos. Ich erwarte von der Ministerin Informationen darüber, wie diese Versorgung ohne den Bau von Atomkraftwerken erfolgen soll. Klimaschutz ist notwendig, wobei eine professionelle Planung, die diesen Namen auch verdient, absolute Priorität haben muss. Wenn man seitens der Ministerin die Bevölkerung für eine Zukunft mit Klimaschutz mitnehmen will, ist die weitere „Ausbeutung“ der Steuerzahler die schlechteste Option. Wir müssen dringend wieder in der Realität ankommen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Stimmung in der Bevölkerung positiv zu gestalten.