Das freie Wort
Zu „Fußfessel für Terror-Verdächtige“
Offenbar hätten Verfassungsschutz und Polizei den furchtbaren Terroranschlag in Wien auch mit den geltenden Gesetzen verhindern können. Um vom eigenen Versagen abzulenken, bringt das Innenministerium jetzt ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Verschärfungen auf den Weg. Speziell die Präventivhaft – also das Einsperren „auf Verdacht“ – ist sehr bedenklich. Es stellt nämlich die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Falls Attentäter das Ziel haben, Österreich unsicherer und undemokratischer zu machen, so ist ihnen das hiermit gelungen. Enttäuschend auch, wie schnell und prinzipienlos die Grünen in dieser Frage eingeknickt sind.
Dr. Heinz Högelsberger, Wien
Erschienen am Sa, 21.11.2020
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