Der Terroranschlag macht es möglich

Es muss zuerst was passieren, damit was passiert.“ Diese alte Binsenweisheit hat sich in Österreich wieder einmal bewahrheitet. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist es mehr oder weniger Allgemeinwissen, dass speziell unter zugewanderten muslimischen Flüchtlingen viele schwarze Schafe dabei sind. Da sind ehemalige IS-Kämpfer dabei, Anhänger irgendwelcher Terrorbanden, Extremisten, Salafisten, Islamisten, Scharia-Polizisten, junge Männer mit mittelalterlichen Wertvorstellungen. Zu viele von denen sind auch dem Terror nicht abgeneigt. Das war, wie gesagt, eigentlich bekannt. Nicht nur den Bürgern, die auch darunter leiden mussten. Nein, das war auch den Behörden bekannt und den Politikern. Die einen wollten nichts dagegen unternehmen, andere durften vielleicht nichts unternehmen. Und jetzt gab es den fürchterlichen Terroranschlag in Wien, und plötzlich ist alles anders. Plötzlich gibt es Razzien, Hausdurchsuchungen und vorläufige Festnahmen und Verhaftungen. Plötzlich passiert das, was schon vor Jahren und was schon seit Jahren hätte passieren sollen. Es wurden gleich nach der Terrorattacke österreichweit 16 polizeibekannte Islamisten und Terrorverdächtige festgenommen, es kam zur „Operation Luxor“. Da wurden in mehreren Bundesländern fast zeitgleich 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfte und Vereinslokale durchsucht. 30 Beschuldigte sollen sofort vernommen worden sein. Mit dieser „Operation Luxor“ sei laut Innenminister Nehammer „ein entscheidender Schlag“ gegen die Hamas und die Muslimbruderschaft gelungen. Und plötzlich heißt es auch, die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“ und ebenso wie die Hamas eine Bedrohung für die Demokratie. Ihr Ziel sei es, eine „lange geplante Islamisierung durchzuführen“. Ja, genauso kann man es plötzlich lesen. Das wollte aber niemand wahrhaben; bis jetzt. Die Verantwortlichen verschlossen Augen und Ohren vor diesen Tatsachen; bis jetzt. Jetzt wird, man glaubt es kaum, von einer „lange geplanten Islamisierung“ gesprochen. Wer diese Tatsache bis jetzt aussprach, riskierte eine Anklage wegen Hetze. Es ist nur zu hoffen, dass die Politik gegenüber Gefährdern und potenziellen Attentätern die jetzige Vorgangsweise beibehält und die der Politik unterstellten Behörden weiter so aktiv sind und wachsam bleiben – und die Gerichte diese Bemühungen nicht untergraben. Und dass die Gesetze bei Bedarf (und der ist gegeben) nachgeschärft werden. Einige Minister sollen aber trotzdem erklären, warum so lange nichts ging. Es soll weiterhin was passieren, ohne dass was passieren muss.