Sozialstaat an der Belastungsgrenze

Die ganze Welt und damit auch Österreich leidet! Ein Virus hat das Leben rund um den Globus vollkommen verändert, und niemand weiß eigentlich, wie es weitergeht. Europa, in dessen Mitte unser Land liegt, verzeichnet täglich neue Infektionsrekorde. So zeigte auch die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel nur eine Momentaufnahme, bei welcher das Milliardenbudget bei Weitem über dem Limit liegt, was wir uns eigentlich leisten können. Ersatz von Einnahmenausfällen durch die Corona-Pandemie, Klima, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsoffensive, Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsmarktoffensive, Jobgarantien für Langzeitarbeitslose, Kosten für das Gesundheitssystem und vieles mehr sind wichtige Bereiche, für welche zu Recht entsprechende Mittel gefordert werden. Verschließt man nicht gänzlich die Augen, wird klar, der Sozialstaat steht ohne zusätzliche Einnahmen an der Belastungsgrenze! Auch wenn im Moment die Bewältigung der Krise mit der Aussage „koste es, was es wolle“ im Vordergrund steht, stellt sich früher oder später die Frage der Finanzierung des wachsenden Schuldenberges. Österreich gilt im internationalen Vergleich als eines der Länder mit den niedrigsten Abgaben auf Vermögen. Es gibt keine Erbschafts-, Vermögens- oder Schenkungssteuern, und die Widerstände dagegen sind aus Sicht der Vermögenden verständlich. Besonders international müssten Reiche und Konzerne endlich einen gerechten Beitrag leisten, um die Kosten der Krise zu stemmen. Nach einer Studie sind die Superreichen weltweit die Gewinner der Pandemie. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Milliardäre stieg auf unvorstellbare 7 Billionen Euro! So gesehen wird eine rasche Diskussion um die Gerechtigkeit der derzeitigen Abgabensysteme unumgänglich sein, da sonst weltweit volkswirtschaftliche Krisen mit unabsehbaren Folgen, Massenarmut und soziale Unruhen zu befürchten sind!