In Panik wegen Orbán

Der Lieblingsfeind der bedingungslosen EU-Befürworter, der ungarische Ministerpräsident Orbán, hat wieder zugeschlagen. Mit seinem Versuch, mittels Notlagengesetz während der Coronakrise mehr Macht zu erlangen, hat er besonders die linke Welt in Aufruhr versetzt. Dieser Versuch war vorerst einmal zum Scheitern verurteilt, da im ungarischen Parlament die dafür notwendige Mehrheit verfehlt wurde. Und während in anderen Ländern von den Medien – und auch von der Politik – von diesem „Putschversuch“ nicht allzu viel Notiz genommen wurde, war in Österreich deswegen fast „der Teufel los“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen redete sich fast in Rage, forderte: „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi-autoritären Staat verwandelt.“ Die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament zeigte sich solidarisch und forderte: „Die EU muss jetzt.diesen Corona-Putsch Orbáns zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen. Das EU-Veto muss sofort passieren.“ Sie forderte außerdem, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn auszuschöpfen. Von den grünen Mitgliedern in der österreichischen Regierung war in den Medien hingegen nichts zum geplanten „Corona-Putsch“ zu vernehmen, dafür aber von der SPÖ-Oppositionsbank. Der Vizeklubobmann meinte: „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orbán Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert.Trotz Coronakrise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen.“ Auch ein Neos-Sprecher sah den Untergang der ungarischen Demokratie kommen und forderte die ungarischen Abgeordneten auf, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“. Die EU-Kommission sieht das Ganze nicht so dramatisch; ein Sprecher sagte nur: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein.“ Und außerdem hat die EU-Kommission viel Wichtigeres zu tun. Die soll (und muss) sich endlich einmal darüber informieren, was sich in der EU momentan in Sachen Coronavirus abspielt. Da hat man nämlich den Eindruck, dass sie völlig im Dunkeln tappt. Hat sie vielleicht noch gar nicht mitgekriegt, dass mittlerweile Ärzte aus China, Russland und Kuba mithelfen, das Coronavirus in EU-Staaten zu bekämpfen? Und außerdem muss doch schnellstens mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begonnen werden. Das hat Priorität, und die 27 Europaminister haben sich darauf geeinigt. Ja, und nebenbei gesagt: Wie schon eingangs erwähnt, kam es in Ungarn nicht zum befürchteten „Corona-Putsch“; die Welt dreht sich weiter wie bisher.