Das freie Wort

Das Tor der Freiheit!

Mit dem Brexit haben die Briten das Tor zu mehr Freiheit aufgestoßen. Endlich können sie Pläne umsetzen, die unter dem Joch der EU tabu waren. Österreich und andere Mitgliedsstaaten sind dagegen noch im EU-Netz gefangen. Wenn es nach Johnsons Plänen geht, sollen nur die „Klügsten und Besten“ über ein Punktesystem nach Großbritannien kommen. Masseneinwanderung in das Sozialnetz und in den Niedriglohnsektor soll es und darf es nicht mehr geben. Ein Einwanderer muss über ausreichend gute Englischkenntnisse verfügen und einen gelisteten Arbeitgeber nachweisen. Übertragen auf Österreich bedeutet dies gute Deutschkenntnisse und qualifizierte Ausbildung. Damit würde für viele Migrationswillige der Anreiz, sich ins Sozialnetz einzuklinken, wegfallen. Das EU-Budget wird jedoch erweitert anstatt gekürzt: Österreich ist dagegen noch gefangen in dem Reglementierungswahn der EU und in seinem operativen Entscheidungsspielraum eingeschränkt. Den österreichischen Steuerzahlern droht nunmehr durch die Anhebung der EU-Beiträge über sieben Jahre hinweg eine Mehrbelastung durch neue Steuern in Milliardenhöhe für das EU-Budget. Durch den Brexit sollte eigentlich eine Minderung des österreichischen Beitrages die logische Folge sein. Premierminister Johnson will die Zwangsgebühren für BBC abschaffen, die BBC soll radikal verkleinert werden, und stattdessen sollen die Konsumenten ein Abonnement abschließen können. Das wäre auch für den ORF ein gangbarer Weg in die Zukunft. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk BBC und auch der ORF haben immer wieder gegen den Brexit Stimmung gemacht. Jetzt folgen die Konsequenzen für die BBC.

GR a. D. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Erschienen am Mo, 24.2.2020

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