Welche Regierung auch zustande kommt, ein Großteil der Menschen im Land wird mit dem Regierungsprogramm nicht zufrieden sein. Wie in Koalitionsverhandlungen üblich, einigt man sich auf faule Kompromisse, und das, obwohl der eine oder andere Punkt (egal, welcher Partei) in ungeänderter Form volle Zustimmung in der Bevölkerung hätte. Das Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht mit einzubinden, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich – selbst Diktaturen überleben so etwas nicht auf die Dauer.
Gerhard Breitschopf, St. Oswald
Erschienen am Fr, 6.12.2019
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