Daheim wichtiger

Die ehemalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler von der türkisen ÖVP kandidierte ja bei der EU-Wahl neben dem sogenannten „EVP-Urgestein“ Othmar Karas ebenfalls für die ÖVP, die in Brüssel ja zum EVP-Block gehört. Bei dieser Wahl verfolgte die ÖVP eine Doppelstrategie: Für die EU-hörigen ÖVP-Wähler war Karas geplant, für die EU-kritischen ÖVP-Wähler war Edtstadler als Kandidatin vorgesehen. Diese Rechnung ging auf; für einige sogar unerwartet. Edtstadler schlug nämlich bei den Vorzugsstimmen den Österreich-kritischen Karas um Häuser. Sie sitzt zwar jetzt in Brüssel und betont, „mit Leib und Seele“ Europaparlamentarierin zu sein, ist aber trotzdem bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien dabei. Und zwar ist sie für die Themen „Europa, Integration, Migration und Sicherheit“ auf der Seite der ÖVP mit den Grünen am Verhandeln. Und da ist sie an der richtigen Stelle eingesetzt, denn gerade bei diesen Themen bedarf es eines entsprechenden Gegengewichtes zu den Grünen. Sofern man denn von ernsthaften Verhandlungen ausgeht. Und Edtstadler scheint sich, so hat man zumindest den Eindruck, gegen die Vorstellungen der Grünen auch für den „Schutz unserer europäischen Lebensart“ einzusetzen, und sie betont auch: „Wir haben als einziger Kontinent die Menschenrechte entwickelt, halten die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie als Prinzip. Wenn ich das nicht als schützenswert erachte, was dann?“ Mit dieser Frau sitzt den „Grüninnen“ und Grünen jedenfalls eine harte Verhandlerin gegenüber, und das ist auch gut so und notwendig. Denn zu den Verhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen kamen schon warnende Stimmen aus dem Ausland. Und das obwohl in der EU die Grünen großteils positiv gesehen werden. Der scheidende EVP-Präsident Daul war es, der beim EVP-Kongress in Zagreb an Kurz appellierte, „nicht allzu grün zu werden. Bleib ein bisschen blau wie die EVP!“ Das war deutlich. Und bei diesem Kongress wurden die türkis-grünen Gespräche in Wien sehr genau beäugt. Auch aus dieser Sicht ist es gut, dass Edtstadler im ÖVP-Team ist und auch ein Ministeramt nicht ausschließt. Da kann sie auf jeden Fall mehr bewirken als in Brüssel, und für ihren dort frei werdenden Sessel wird sich ganz gewiss wer finden.