Unselige Europäische Union

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Vorschläge für die künftige EU-Kommission vorgestellt, wenngleich es Vorbehalte gegen osteuropäische Kandidaten gibt. So steht der ehemalige ungarische Justizminister Làszlò Tròcsànyi in der Kritik, weil er eine umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen hat. Die von Rumänien nominierte Kandidatin Rovana Plumb sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Schließlich ermittelt die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski wegen möglicher falscher Reiseabrechnungen. Aber auch das vom Rat vorgegebene Personaltableau hat es in sich. Nämlich: Josep Borrell, ein Spanier, musste als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten, weil er vergessen hatte, ein jährliches zusätzliches Entgelt von 300.000 Euro zu erwähnen. Gerade er soll als Außenbeauftragter die europäischen Werte in der Welt vertreten. Christine Lagarde, eine Juristin, wurde wegen Fahrlässigkeit bei der Veruntreuung öffentlicher Staatsgelder schuldig gesprochen, hat noch nie eine nationale Bank geführt und soll dennoch die EZB leiten. Belgiens Premierminister Charles Michel, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, soll als Ratspräsident für den Ausgleich der immer komplexer werdenden nationalen Interessen sorgen. Der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird angekreidet, dass sie als Verteidigungsministerin die deutsche Bundeswehr herabgewirtschaftet habe. Die Art und Weise, wie sie in ihr jetziges Amt gehievt wurde, gleicht einer Verhöhnung des europäischen Volkes. Bleibt abzuwarten, ob das Europaparlament bei der Abstimmung über das Personalpaket von der Bonität der Kandidaten überzeugt werden kann. Und ob in weiterer Folge diese hohen „Herrschaften“ in der Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewachsen sind und zum Wohl der europäischen Bevölkerung wirken, wird sich weisen.