EU-Klimapaket

Umsetzung kostet 3 Euro pro Woche und Bürger

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge präsentiert, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele, die sich die EU 2007 gesetzt hat, in konkrete Gesetzesvorhaben gegossen werden. Damit wollen die 27 Mitgliedstaaten ihren Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und den Anteil von "grünen" Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 Prozent ausbauen.

Österreich wird zur Erreichung der gemeinsamen EU-Ziele bis 2020 die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr und Gebäude um 16 Prozent gegenüber 2005 reduzieren müssen und den Anteil der Ökoenergie aus Wasser, Wind, Sonne bzw. Biomasse auf 34 Prozent ausbauen müssen. Damit fielen die Vorgaben um einen Prozentpunkt weniger stark aus, als erwartet.

Treibhausgasreduktion bis 2020 um 21 Prozent
Die Industrie muss EU-weit ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Kraftwerks- und Raffineriebetreiber müssen ab 2013 ihre Verschmutzungsrechte ersteigern. Energieintensive Industrien in der EU werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso weiterhin Gratis-Verschmutzungsrechte bekommen, sollte es kein internationales oder sektorales Klimaschutzabkommen geben. Für diesen Fall, werde sich die Kommission "andere Optionen anschauen, etwa dass Importeure Lizenzen erwerben müssen neben europäischen Wettbewerbern, so lange ein solches System kompatibel mit WTO-Erfordernissen ist".

Umsetzung kostet 3 Euro pro Woche und Bürger
Das sei das "ambitionierteste Klimaschutzpaket der Welt", sagte Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne im EU-Parlament. Die Umsetzung werde "weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes" der EU bis 2020 kosten, was 3 Euro pro Woche für jeden Europäer wären. "Das ist kein schlechter Deal", sagte der Kommissionspräsident, denn die Kosten des Nichtstuns wären zehn Mal so hoch. Außerdem würden durch die Vorschläge tausende neue Unternehmen und Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament beschlossen werden.