Neuer Konflikt

Hitziger Streit um Klimaschutz!

(Bild: Martin Jöchl)

Die Koalition kann sich offenbar nicht einmal beim so wichtigen Thema Klimaschutz einigen! Jetzt ist zwischen Lebensminister Josef Pröll und Bundeskanzler Gusenbauers Klimabeauftragtem Andreas Wabl ein heftiger Streit um die Verteilung der vorgesehenen Umwelt-Millionen ausgebrochen. Die Folgen: Projekte werden blockiert, der Kampf gegen den Klimawandel bleibt auf der Strecke.

"Blockierer, parteipolitischer Handlanger und einer, der den Fonds als Selbstbedienungsladen betrachtet." Vor allem Minister Pröll gebraucht im jetzt offen ausgebrochenen Streit um die vorgesehenen Umwelt-Millionen harte Worte.

Ausgebrochen war der Konflikt wegen des 10.000-Dächer-Solarprogramms, das nach deutschem Vorbild beschlossen werden sollte und eine Verdoppelung des Solarstroms in Österreich bringen sollte. Dieses Projekt wurde nun von Andreas Wabl blockiert, der im Gegenzug auf Holz, sprich österreichweite Umrüstung von Öl auf Pelletsheizungen, setzt. Und für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm eine Million Euro fordert.

Wabl beruft sich auf im Klimaschutzbeirat sitzende Experten: "Die haben nein zu den Sonnendächern gesagt, weil im Verhältnis zu den eingesetzten Fördermitteln nur wenig Kohlendioxid eingespart werden könnte." Schützenhilfe bekommt Wabl von Verkehrsminister und Gusenbauer-Parteikollege Werner Faymann: "Namhafte Experten wie Helga Kromp-Kolb haben entschieden, das ist zu akzeptieren."

Experten rechnen mit teurerem Strom
Auch auf europäischer Ebene wird heftig gestritten. Das neue Klimaschutzpaket der EU sorgt sogar für Demonstrationen unter besorgten Stahlarbeitern. Denn sie haben Angst, ihren Job zu verlieren: Industriebetriebe müssen in Zukunft für ihren CO2-Ausstoß viel Geld bezahlen. Auch der so genannte Emmissionshandel wird deutlich verschärft. Leidtragend könnten dadurch auch die Konsumenten sein - Experten rechnen damit, dass die Stromerzeuger die Kosten auf die Kunden abwälzen.

Für Aufregung sorgen auch Brüssels neue Klimaschutzziele: Die Vorgaben für Kohlendioxid-Einsparungen für Österreich liegen deutlich unter den Kyoto-Plänen.

Von Doris Vettermann und Mark Perry, Kronen Zeitung