Krise in Nahost

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort

Israel hat am Samstag seine Militäroperationen gegen Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Bei einem Angriff der Luftwaffe starben im Norden des Gazastreifens mindestens zwei Extremisten der radikalislamischen Hamas, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf palästinensische Angaben. Vier Menschen wurden demnach verletzt.

Als Antwort auf den andauernden Beschuss seines Territoriums hatte Israel am Freitag den Gazastreifen abgeriegelt. Bei mehreren Militäreinsätzen wurden in der vergangenen Tagen Dutzende Palästinenser getötet und verletzt.

EU fordert Aufhebung der Blockaden
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat an Israel appelliert, auf die Aufhebung der Blockaden in den palästinensischen Gebieten hinzuarbeiten. Für die begonnenen Friedensverhandlungen sei jetzt entscheidend, dass die Palästinenser in den kommenden drei Monaten Verbesserungen ihrer Lebensumstände spürten, sagte Ferrero-Waldner am Rande einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Kronberg bei Frankfurt/Main. "Es muss etwas geschehen, damit die Menschen wieder an diesen Friedens-Prozeß glauben."

Neben Wirtschaftshilfen müssten dazu die Reisebeschränkungen aufgehoben werden und israelische Straßensperren abgebaut werden. "Wir müssen den Circulus vitiosus (Teufelskreis) durchbrechen", sagte Ferrero-Waldner. Einerseits benötige Israel derzeit Sicherheit. "Andererseits werden wir nur dann eine positive Dynamik auslösen, wenn wir dem Prinzip Hoffnung eine Chance geben."

Die Israelis sollten nun mit der palästinensischen Autonomiebehörde gemeinsam daran arbeiten, wie die Beschränkungen "peu à peu gelockert werden" könnten, indem die Sicherheit schrittweise an die Palästinenser übergeben werde. Dies strebe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas konkret für die Stadt Nablus im Westjordanland an.

Stärkere Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess?
Ferrero-Waldner plädierte gleichzeitig für eine stärkere Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess. Neben der finanziellen Unterstützung und der Hilfe beim Aufbau etwa der Sicherheit könnte die EU künftig eine Rolle beim "Monitoring" etwa bei der Übertragung der Sicherheitsverantwortung spielen. So könnten die speziellen Beziehungen der EU genutzt werden. "Wir haben bei den Palästinensern einen gewissen Vertrauensvorsprung, während die Amerikaner bei den Israelis einen gewissen Vertrauensvorschub haben", meinte Ferrero-Waldner.