FPÖ-Islam-Attacke

Staatsanwalt ermittelt im Grazer Wahlkampf

Die Wahlkampf-Schimpfkanonade der freiheitlichen Spitzenkandidatin Susanne Winter für die Grazer Gemeinderatswahl gegen den Islam und den Propheten Mohammed hat Folgen: Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. der Herabwürdigung einer religiösen Lehre.

Diese Ermittlungen im Endspurt des Grazer Wahlkampfes hat die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgenommen. Der Staatsanwalt wird Susanne Winter zunächst befragen und dann der Oberstaatsanwaltschaft Bericht erstatten. Die Schimpfkanonade Winters gegen den Islam und den Propheten Mohammed erfolgte beim FPÖ-Neujahrstreffen in Graz.

Seitens der islamischen Glaubensgemeinschaft betonte Präsident Anas Shakfeh in der Mittags-"ZiB", man sei "zutiefst betroffen bis zornig über eine unbedeutende Politikerin, die sich wichtig machen will". Natürlich versuche man alles, um zu beruhigen, doch die Leute seien sehr aufgeregt, und es gehe auch darum, dass dem Recht genüge getan werde. Darüber hinaus gab die islamische Glaubensgemeinschaft auch die Parole aus, sich von einer drittklassigen Politikerin nicht provozieren zu lassen.

Scharf die Reaktionen kamen auch von SPÖ und ÖVP: Wiens Bürgermeister Häupl sprach von einem "geistigen und verbalen Amoklauf", die FPÖ begebe sich "mit ihrer Religionshetze auf ein gefährlich radikales Terrain". ÖVP-Nationalratspräsident Spindelegger wertete die Wortwahl Winters "radikal und schockierend", wobei damit "radikalen Gruppen in die Hände gespielt wird".

Die Bundes-FPÖ verteidigte Winter ("wollte keine religiösen Gefühle verletzen"), allerdings nannte Vorarlbergs FPÖ-Chef Egger deren Wortwahl "übertrieben, unglücklich und krass".

Von Peter Gnam, Kronen Zeitung

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