CIA-Affäre

US-Justiz leitet Verfahren wegen Verhörvideos ein

Das US-Justizministerium hat wegen der Vernichtung von Verhörvideos des Auslandsgeheimdienstes CIA strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Michael Mukasey (Bild) erklärte am Mittwoch, er habe Staatsanwalt John Durham mit der Leitung des Falls beauftragt. Die CIA will die Ermittlungen unterstützen, wie ihr Sprecher, Mark Mansfield, erklärte.

Die CIA hatte im vergangenen Monat eingeräumt, Videoaufnahmen von Verhören wichtiger Terrorverdächtiger vernichtet zu haben. Ziel sei es gewesen, eigene Mitarbeiter zu schützen. Die aus dem Jahr 2002 stammenden Bänder seien als Sicherheitsrisiko eingestuft worden.

Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.

Auch US-Kongress ermittelt
Der US-Kongress hat in dem Fall eigene Ermittlungen eingeleitet. Der verantwortliche Leiter der CIA-Einsatzabteilung, Jose Rodriguez, muss am 16. Jänner zu einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.