Kroatien-Wahl

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl knapp

Die national-konservative Regierungspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) von Premierminister Ivo Sanader (Bild) hat die Parlamentswahlen in Kroatien am Sonntag offenbar knapp gewonnen. Nach Auszählung aller in den zehn Hauptwahlkreisen abgegebenen Stimmen erhielt sie 61 Mandate. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) legte demnach stark von 35 auf 56 Sitze in dem 153 Abgeordnete umfassenden Sabor zu.

Sieben weitere Parteien scheinen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Erste offizielle Ergebnisse werden am Dienstagnachmittag bekanntgegeben. Das endgültige Wahlergebnis einschließlich der Stimmen der Auslandskroaten soll am 5. Dezember feststehen.

Die beiden Großparteien schnitten in den zehn Wahlkreisen mit 61 bzw. 56 Mandaten fast gleich ab. Allerdings erhielt die HDZ im elften Wahlkreis - in dem im Ausland lebende Kroaten gestimmt haben - weitere fünf Mandate und hat damit voraussichtlich insgesamt 66 Abgeordnete. Die SDP hatte im Gegensatz zur HDZ dort keine eigene Wahlliste. Sie kann aber fix mit den Mandaten der liberal-bürgerlichen Volkspartei HNS (7), der Regionalpartei IDS (3) und der bosniakischen SDA (1) rechnen. Insgesamt kann sich die SDP somit auf 67 Abgeordnete stützen.

Jurcic mit guten Chancen auf Premiersposten
Die Chancen des 53-Jährigen Ökonomen Ljubo Jurcic auf das Premiersamt sind also intakt, sofern sich zehn weitere Unterstützer im Parlament finden. Aufgrund eines parteiinternen Abkommens würde Jurcic und nicht der populärere Parteichef Zoran Milanovic die Regierungsgeschäfte führen. Elf Abgeordnete braucht auch Sanaders HDZ, um sich die notwendige Mehrheit von 77 Stimmen im Parlament zu sichern und damit erneut die Regierung zu bilden.

Staatspräsident Stjepan Mesic hatte noch am Sonntagabend erklärt, dass er nicht automatisch die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen wolle, sondern jene Partei, die die Mehrheit im neuen Parlament und somit eine stabile Regierung garantieren könne. Ohne die in einem Wahlbündnis mit der sozialliberalen HSLS angetretene Bauernpartei (HSS) dürfte aber keine Regierung auskommen. Sie hat sechs Mandate erhalten und ist damit drittstärkste Kraft.

Die weitere Mandatsverteilung ergibt sich nach dem inoffiziellen Ergebnis vom Montag wie folgt: Die regionale Kroatische Demokratische Vertretung von Slawonien-Baranja (HDSSB) erhält drei, die Sozialliberalen zwei und die rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts) sowie die Pensionistenpartei HSU bekommen jeweils ein Mandat.

Molterer beglückwünscht Wahlsieger
Glückwünsche an Sanader kamen umgehend von der ÖVP und der Europäischen Volkspartei (EVP). "Ich freue mich über den Wahlsieg, den die Schwesterpartei HDZ in Kroatien errungen hat", sagte Vizekanzler und VP-Parteiobmann Wilhelm Molterer nach Bekanntwerden von ersten Ergebnissen am Montag. "Der erste Platz für die HDZ ist eine Bestätigung für den Reformkurs Sanaders", zeigte sich auch Molterers Parteikollege, Ex-Bundeskanzler und VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel noch vor Feststehen des endgültigen Wahlergebnisses erfreut. "Ich bin überzeugt, dass Kroatien bis 2009 Mitglied der EU werden kann. Das ist gut für Österreich, gut für Kroatien und gut für ganz Europa."

"Kroatinnen und Kroaten haben mit den gestrigen Wahlen ein deutliches Votum der Zuversicht auf dem Weg zum gemeinsamen Europa abgegeben", befand VP-Außenministerin Ursula Plassnik. Sie forderte die neue Regierung auf, sich voll auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Auch Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, fand lobende Worte: Sanader sei "ein großer europäischer Staatsmann, der Mut zu unbequemen Entscheidungen habe und dem Kroatien verdanke, dass es als einziges Kandidatenland gute Chancen besitze, noch in diesem Jahrzehnt der EU beizutreten."

Sechster Urnengang seit Lossagung von Jugoslawien
Am Sonntag war in Kroatien zum sechsten Mal gewählt worden, seit das Land 1991 aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien ausgetreten ist. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Wahl in einer Aussendung als "transparent und professionell". Die OSZE begrüßte den "weiteren Fortschritt" Kroatiens auf dem Weg zu demokratischen Wahlen nach OSZE-Standards.

Kroatien ist in zehn Wahlbezirke eingeteilt, in denen je 14 Abgeordnete gewählt wurden. Acht Abgeordnete stellen die nationalen Minderheiten. Auch für die im Ausland - vor allem in Bosnien-Herzegowina - lebenden Kroaten sind Parlamentssitze vorgesehen. Ihre genaue Zahl hängt von der Wahlbeteiligung der Auslandskroaten ab. Allerdings ist umstritten, ob die bosnischen Kroaten zur sogenannten "Diaspora" gezählt werden dürfen.