Parteispendenaffäre

Justiz ermittelt gegen Chirac

Gegen den französischen Expräsidenten Jacques Chirac ist ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm werde Veruntreuung öffentlicher Mittel während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vorgeworfen, sagte sein Anwalt Jean Veil am Mittwoch. Zuvor war Chirac von Ermittlungsrichter Xavier Simeoni vier Stunden vernommen worden, dabei wurde er über die Einleitung des Verfahrens informiert.

In der Affäre geht es um die Anstellung von mehr als zwanzig Mitarbeitern Chiracs in seiner Zeit als Rathauschef von 1977 bis 1995. Sie wurden von der Stadt bezahlt, sollen aber für Chiracs Partei oder andere Organisationen gearbeitet haben. In der Zeitung "Le Monde" (Donnerstagsausgabe) schreibt Chirac, die damalige Gesetzgebung habe den Bürgermeistern einen großen Spielraum bei der Rekrutierung ihrer Mitarbeiter gelassen. Er habe stets im Interesse der Pariser gehandelt.

Die Affäre ist nur eine von mehreren, die Chirac den Ruhestand verderben könnten. Bereits im Juli wurde er wegen eines Parteispendenskandals ebenfalls aus seiner Zeit als Bürgermeister vernommen. Dabei geht es um Scheinanstellungen für Hunderte Mitglieder seiner damaligen gaullistischen Sammlungsbewegung RPR. Auch sie wurden aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie oft ausschließlich für die Partei arbeiteten. Chiracs damalige rechte Hand, der RPR-Generalsekretär Alain Juppe, wurde wegen dieser Affäre Ende 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Zudem droht Chirac noch Ungemach wegen des berüchtigten Clearstream-Skandals. Dabei geht es um eine Verleumdungskampagne unter anderem gegen den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Der Altpräsident stellte bereits klar, dass er in dem Zusammenhang die Aussage verweigern werde, weil sie in seine Zeit als Staatspräsident falle.

Während seiner zwölf Jahre im Elysee-Palast genoss Chirac Immunität. Bereits 1999 waren Fakten über die Parteispendenaffäre aufgetaucht, die nach Ansicht des damaligen Ermittlers Chirac persönlich zuzuordnen sind - unter anderem ein von ihm unterzeichneter Brief aus dem Jahr 1993.