"Ohrfeige" für Bush

US-Umweltvorgaben laut Gerichtsurteil zu lasch

US-Präsident George W. Bush hat vor Gericht eine symbolische Ohrfeige wegen seiner Umweltpolitik kassiert: Ein Berufungsgericht in San Francisco, Kalifornien, hat die in Washington beschlossenen Standards für den Benzinverbrauch von Luxus-Geländewagen (SUV), Minivans und Kleintransportern verworfen.

Die Regierung habe bei der Festsetzung der Grenzwerte die Gefahren der globalen Erwärmung nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es in der am Donnerstag bekanntgewordenen Urteilsbegründung.

Umweltschutzverbände sprachen von einen großen Sieg für den Umweltschutz in den USA. "Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rüffel für die Bush-Regierung, die sich weigert, mit bedeutsamen Schritten den Ausstoß umweltschädlicher Stoffe von unseren Autos zu drosseln", sagte Pat Gallagher vom Umweltverband "Sierra Club".

Geländewagen aus Umweltregelung ausgenommen
Im März 2006 hatte die US-amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) neue Vorschriften für den Benzinverbrauch bekanntgegeben, die ab 2008 die Belastung der Umwelt verringern sollten. Umweltschutzverbände und elf US-Bundesstaaten zogen aber wegen der aus ihrer Sicht zu laschen Vorgaben vergangenes Jahr vor Gericht. Bemängelt wurde vor allem, dass große Geländewagen und schwere Lastwagen von der Regelung ganz ausgenommen wurden. Das Gericht bemängelte in seinem Urteil, dass normale Pkw strengeren Verbrauchsvorschriften unterworfen werden sollen als Geländewagen.

In der vergangenen Woche hatte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Streit um Grenzwerte für Autoabgase die US-Umweltbehörde (EPA) verklagt. Der Westküstenstaat hatte bereits 2002 eine drastische Reduzierung von Autoabgasen durch Festschreibung von strengeren Emissions-Obergrenzen beschlossen. 2005 reichte Kalifornien in Washington einen entsprechenden Antrag ein, um von den Bundesgesetzen zur Luftreinhaltung ausgenommen zu werden und selbst schärfere Grenzwerte festsetzen zu können. Die Umweltbehörde hat dafür bis jetzt kein grünes Licht gegeben.