Wie Finanzminister Wilhelm Molterer im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit den Pensionistenvertretern sagte, wird diese Einigung nun um etwas über 100 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Ursprünglich war Molterer inklusive Beamtenpensionen davon ausgegangen, dass die Pensionsanpassung 584 Millionen Euro kosten wird.
Im Detail sieht die Pensionsanpassung für 2008 folgendermaßen aus: Die Mindestpension (Ausgleichszulage) steigt um 2,9 Prozent, macht für Alleinstehende also 747 Euro aus, für Paare 1.120 Euro. Darüber liegende Pensionen werden auch um 21 Euro monatlich erhöht - und zwar bis zu einem Wert von 1.050 Euro brutto. Dies bedeutet eine Erhöhung, die mit steigender Pension von +2,9 auf +2,0 Prozent abgeschmolzen wird.
Pensionen zwischen 1.050 und 1.700 Euro steigen im kommenden Jahr um monatlich zwei Prozent. Zwischen 1.700 und 2.161,50 Euro greift dann wieder eine Einschleifregelung, die die Pensionserhöhung mit ansteigender Pensionshöhe von zwei auf 1,7 Prozent abschmilzt.
Pensionisten, die mehr als 2.161,50 Euro erhalten, bekommen dann keine prozentuelle Pensionserhöhung mehr, sondern eine pauschale monatliche Anhebung ihres Bezugs um 36,75 Euro (also 1,7 Prozent von 2.161,50 Euro).
Wermutstropfen für die Bezieher mittlerer und höherer Pensionen: Diese Deckelung, die eine Inflationsabgeltung ihrer Pensionen de facto ausschließt, wird nicht, wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr auslaufen, sondern bis inklusive 2010 verlängert. Allerdings wurde der Deckel von etwa 1.960 Euro auf 2.161,50 Euro (55 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage) angehoben.
Künftig jährliche Verhandlungen
Regierung und Seniorenvertreter zeigten sich bei der Präsentation des Ergebnisses am Dienstagnachmittag mit der getroffenen Einigung zufrieden. Man habe die "berechtigten Interessen der Pensionisten" und auch die "langfristige Finanzierbarkeit" des Pensionssystems berücksichtigt, betonte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Außerdem sagte die Regierung den Seniorenvertretern auch künftig jährliche Verhandlungen über die Pensionserhöhung zu.
Damit dürfen die Pensionisten auch in den kommenden Jahren auf Pensionserhöhungen über die bloße Inflationsabgeltung hinaus hoffen. Auch wenn sich Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖPV) beeilten festzustellen, dass das Ergebnis vom Dienstag kein Präjudiz für die kommenden Jahre darstellt. "Das heißt nicht, dass es jedes Jahr etwas draufgibt", betonte Gusenbauer. Und Molterer deponierte, dass die Regierung schon gar nicht daran denke, künftig statt der normalen Inflationsrate, den höheren "Pensionistenpreisindex" zur Pensionsanpassung heranzuziehen. Diesem Wunsch der Seniorenvertreter habe die Regierung nicht entsprochen, so der Finanzminister.
"Anschlag auf die junge Generation"
Der Experte Theodor Tomandl sieht in der Einigung zu den Pensionen seine schlimmsten Befürchtungen erfüllt. "Das ist ein Anschlag auf die junge Generation", sagte der ehemalige Vorsitzende der Pensionskommission. Das Modell erschüttere die zukünftige Finanzierungsbasis, die Folgen könnten Einschnitte beim Antrittsalter oder bei der Berechnung sein, so Tomandl.
Auch seine Kollegen Wolfgang Mazal und Bernd Marin haben die am Dienstag fixierte Erhöhung der Pensionen kritisiert. Mazal befürchtet durch die prozentuelle Erhöhung der Pensionen eine "nachhaltige Belastung des Systems", welche man mit Einmalzahlungen vermeiden hätte können. Marin sprach von "Extrawürsten", er rechnet mit Mehrbelastungen für das Budget.
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