02.11.2007 19:05 |

Affront der Militärs

Burma weist höchsten UN-Diplomaten im Land aus

Die Militärjunta in Burma (Myanmar) hat den langjährigen höchsten UN-Diplomaten im Land zur unerwünschten Person erklärt. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte das burmesische Außenministerium mit, die Regierung wünsche den weiteren Aufenthalt von Charles Petrie nicht.

Das bestätigte UN-Sprecherin Michèle Montas am Freitag in New York. Ban sprach Petrie sein volles Vertrauen aus. Die Ausweisung wird in diplomatischen Kreisen als eine besondere Provokation empfunden, weil Bans Sondergesandter Ibrahim Gambari am Samstag zu einem Besuch in Burma erwartet wird.

Petrie hatte nach der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rangun (Yangon) das Regime offen kritisiert und die Armut im Land angeprangert. Wann er Rangun verlassen soll, war zunächst nicht klar. Montas sagte, Gambari sei "extrem beunruhigt" wegen der Entscheidung. Er werde das Thema in seinen Gesprächen mit den Machthabern so bald wie möglich ansprechen.

Ban zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung der burmesischen Regierung. "Der Generalsekretär hat volles Vertrauen zu dem UN-Team im Land und zu seiner Führung und schätzt ihren Beitrag zur Verbesserung der sozioökonomischen und humanitären Bedingungen für die Menschen in Burma", erklärte Montas.

Lage durch Ausweisung erheblich erschwert
Der UN-Generalsekretär, der am Freitag an einer Irak-Konferenz in Istanbul teilnahm, wollte dort mit Gambari zusammentreffen, um die Strategie für dessen Gespräche in Burma abzustecken. Gambari war kurz nach der brutalen Niederschlagung der Proteste Ende September schon einmal im Land und hatte mit führenden Regierungsvertretern sowie Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gesprochen. Die Ausgangslage ist durch die Ausweisung Petries erheblich erschwert.

Wie UN-Sprecher Aye Win am Freitag mitteilte, wurde Petrie zu einem Gespräch am Regierungssitz Naypyidaw einbestellt, bei dem ihm die Entscheidung über die Nichtverlängerung seines Mandats mitgeteilt wurde. Die USA reagierten empört. Trotz der gespannten Lage wollte der UN-Sonderbeauftragte Gambari zur Vermittlung zwischen Opposition und Regierung nach Burma reisen.

Angeblich Lage in Burma falsch dargestellt
Über die Hintergründe der Entscheidung, den UN-Vertreter zur unerwünschten Person zu erklären, wurde zunächst nur wenig bekannt. Staatliche Medien in Burma berichteten am Freitag, ein am 24. Oktober abgegebener Bericht des UN-Teams in Burma, der die schlechte humanitäre Situation angeprangert hatte, habe die "tatsächliche Lage" nicht korrekt dargestellt. Der internationalen Gemeinschaft seien "falsche Informationen" gegeben worden, hieß es weiter. Petrie hatte sich darüber hinaus während der Protestbewegung im September kritisch über die Machthaber geäußert.

USA: Entscheidung "vollkommen inakzeptabel"
Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington erklärte, die USA seien "empört, dass die burmesische Junta einen UN-Menschenrechtsbeauftragten ausweisen möchte". Die Entscheidung sei "vollkommen inakzeptabel". Die Ausweisung Petries werde das Augenmerk der Welt jedoch nicht von Burma ablenken, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad. Gambari wurde am Samstag zu einer weiteren Mission in Rangun erwartet. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen Gespräche mit der Junta geführt.

Verbindungen zur Außenwelt starkt eingeschränkt
Nach erneuten Demonstrationen am Mittwoch war der Internetzugang für burmesische Bürger erheblich eingeschränkt. Ein Mitarbeiter der staatlichen Telekomgesellschaft Myanmar Teleport sagte, wegen einer technischen Panne hätten Internetnutzer seit mehr als 24 Stunden keinen Zugriff auf internationale Webseiten. Sie könnten keine E-Mails ins Ausland verschicken oder von dort empfangen. Es sei unklar, wann die Verbindung wieder funktionieren werde. Nach den Massenprotesten im September war die Haupt-Internetverbindung schon einmal unterbrochen worden.

Am Mittwoch waren erstmals seit der blutigen Niederschlagung der Bewegung buddhistische Mönche in der Stadt Pakokku auf die Straße gegangen. Dort hatten bereits die ersten Proteste begonnen. In mehreren Städten gingen in der Folge Hunderttausende auf die Straße. Bei der gewaltsamen Niederschlagung Ende September wurden amtlichen Angaben zufolge mindestens 13 Menschen getötet. Diplomaten in Rangun vermuten, dass es weit mehr Todesopfer gab.

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