Do, 16. August 2018

Neue Terroranschläge

19.08.2017 09:38

ÖVP: "Sicherheitspaket jetzt nötiger denn je"

Nach den neuen Terroranschlägen in Spanien mit 14 Toten und über 100 zum Teil lebensgefährlich Verletzten wollen Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) rasche Gespräche mit dem Koalitionspartner, um Sicherheitslücken zu schließen und auch künftig eine effiziente Arbeit der Exekutive sicherzustellen. Das Sicherheitspaket sei "jetzt nötiger denn je".

Am Montag endet die sechswöchige Begutachtung des durch Innen- und Justizministerium initiierten Sicherheitspakets. Obwohl die darin enthaltenen Punkte gemeinsam innerhalb der Koalition festgelegt wurden, gab es zwischenzeitlich widersprüchliche Signale aus den Reihen der SPÖ. Sobotka und Brandstetter machen sich nun für eine rasche Entscheidungsfindung und Umsetzung stark, um bei der Lösung von wichtigen Sicherheitsfragen nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

"Verbrechen von heute nicht mit Gesetzen von gestern bekämpfen"
Neben einer vernetzten Videoüberwachung im Ernstfall enthält das Paket auch die rechtliche Möglichkeit zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation von Verdächtigen. "Keiner hat ein Verständnis dafür, dass öffentliche Unternehmen flächendeckend auf Videoüberwachung setzen, die Polizei im Ernstfall aber nicht auf diese Bilder zugreifen kann. Es geht hier darum, die Bevölkerung zu schützen und Schwerkriminellen keine Möglichkeit zu geben, im Schutz der Anonymität Verbrechen zu begehen", so Sobotka. Was in anderen Staaten der Europäischen Union "schon lange der Fall ist, sollten auch wir nun endlich umsetzen. Verbrechen von heute werden wir nicht mit Gesetzen von gestern bekämpfen können."

Jeder, der den Anspruch erhebe, dass schwere Verbrechen oder gar terroristische Aktivitäten möglichst im Vorfeld unterbunden werden sollen, "muss bereit sein, den Ermittlern auch das entsprechende Werkzeug dafür in die Hand zu geben", ergänzt Brandstetter. So sei auch die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen ein "Schlüsselelement". "Wenn diese, wie Staatsanwälte und Ermittler zu Recht kritisieren, aber ins Leere geht, weil die Verdächtigen schlicht auf WhatsApp ausweichen und uns die lange Nase zeigen, ist die Strafverfolgung machtlos." Das sei "im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung nicht zu akzeptieren", so der Justizminister und Vizekanzler.

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