Mo, 17. Dezember 2018

Kurz stellt klar:

05.05.2017 15:19

Bei uns keine türkische Todesstrafen-Abstimmung!

Im Fall einer möglichen Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei werde Österreich diese auf seinem Territorium auf keinen Fall zulassen - das stellte Außenminister Sebastian Kurz am Freitag klar. "Eine Untersagung ist rechtlich durch das Völkerrecht möglich", erklärte der ÖVP-Politiker. Unterstützung kam im Lauf des Tages unter anderem von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Die geplante Einführung der Todesstrafe wäre ein berechtigter Grund für einen solchen Schritt", so Kurz. Seine Ankündigung basiere auf einer Expertise des Völkerrechtsbüros im Außenministerium. Umgesetzt würde dies nach einem Regierungsbeschluss im Ministerrat im Wege einer Verbalnote an die Türkei, in der Österreich die Abhaltung des Referendums untersagt, hieß es aus dem Ministerium zum geplanten Prozedere.

Verfassungsreform: Türken in Österreich stimmten klar für "Ja"
Zuletzt konnten in Österreich lebende und wahlberechtigte Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die große Mehrheit der Wähler (73 Prozent) stimmte dabei für die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ein klares Nein zu einer Beteiligung der Auslandstürken in Österreich bei einer möglichen Todesstrafen-Abstimmung kam auch von Kanzler Kern. "Ein solches Referendum kann auf österreichischem Boden nicht stattfinden", sagte der Kanzler. Das wäre "gegen alle unsere Überzeugungen, gegen unsere Werte". Das Nein sei Regierungslinie, so Kern.

Dementsprechend sprach sich auch Innenminister Sobotka deutlich gegen eine mögliche Referendums-Abhaltung aus. "Als Rechtsstaat könnten wir solche Bestrebungen nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen", so Sobotka. "Es ist schlimm genug, dass im Jahr 2017 in manchen Staaten ernsthaft über die Todesstrafe nachgedacht wird."

Erdogan ließ Todesstrafe 2004 abschaffen
Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel und regte dazu ein Referendum an.

Schulz gegen Abstimmung in Deutschland
Unterstützung erhält Österreich aus Deutschland: Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält es für undenkbar, dass sich in Deutschland lebende Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürfen. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türken nicht stattfinden", sagte Schulz am Freitag dem "Spiegel".

Beziehungen zwischen Österreich und Türkei angespannt
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, und das Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatten erboste Reaktionen der türkischen Regierung zur Folge.

Ende Februar stellte sich Kurz im Vorfeld des türkischen Referendums über die Einführung des Präsidialsystems gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Österreich. Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen - nicht aber, um vor dem Referendum Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen, erklärte Kurz damals. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich damals für ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus, woraufhin er vom Chefberater Erdogans, Burhan Kuzu, auf Twitter mit den Worten "Verpiss dich!" beschimpft wurde.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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