Sa, 21. Juli 2018

Statt Battlegroups

06.03.2017 08:59

Minister Kurz will "schnelle EU-Eingreiftruppe"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will statt den bisher inaktiven EU-Battlegroups lieber eine "schnelle Krisenreaktionstruppe", die im Katastrophenfall militärisch in Drittstaaten sowie zum Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden kann. Auch Österreich solle sich im Einklang mit der Neutralität finanziell und personell daran beteiligen, so Kurz.

Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel den Aufbau eines gemeinsamen Kommandozentrums für Auslandseinsätze beschließen. Damit rückt die Einrichtung einer EU-Armee einen wesentlichen Schritt näher. Kurz will aber noch weiter gehen und schlägt eine militärische Krisenreaktionstruppe vor. Die EU-Battlegroups hätten als nicht stehende Gruppe nie wirklich funktioniert, erklärte er im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.

Auch Österreich soll sich im Einklang mit der Neutraliät an dieser "schnellen EU-Eingreiftruppe" beteiligen. Es brauche Engagement über die Landesgrenzen hinaus, meinte Kurz. Dieses Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik "kommt gut an" in der EU, so Kurz.

Doskozil: "Mit Neutraliät nicht vereinbar"
Doch gerade dieser Punkt hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner geführt. So erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) immer wieder, dass sich Österreich keiner europäischen Armee anschließen werde: "Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar", sagte er auch am Montag. Es mache zwar Sinn, dass sich die EU-Staaten bei Trainingseinsätzen koordinierten, "der Weg darf aber nicht in Richtung europäische Armee gehen".

Sowohl Kurz als auch Doskozil nehmen am Montag an dem Ministertreffen in Brüssel teil. Nach Ansicht Doskozils wird in das EU-Militärzentrum zu viel hineininterpretiert. Dabei hätten Deutschland und Frankreich in einem Positionspapier schon klargestellt, dass eine europäische Armee nicht das Ziel sei. Dies wäre ein Souveränitätsverlust für die Staaten, so der SPÖ-Minister.

Österreichs Neutralität als politischer Zankapfel
Österreichs Neutralität ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stets ein Streitthema diverser Regierungen gewesen - besonders in Wahlkampfzeiten. Immer wieder diskutieren Experten, ob die Neutralität, so wie sie in der Verfassung vorgesehen ist, mit der Teilnahme an EU-Battlegroups oder EU-Auslandseinsätzen vereinbar ist. Die Entscheidung zum Einsatz einer Battlegroup bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Rates der Europäischen Union. Der Einsatz von Soldaten des Bundesheeres setzt dann noch die parlamentarische Zustimmung in Österreich voraus.

Michaela Braune
Michaela Braune

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