Asylpolitik:

180 Fragen zu 55 Millionen Euro Steuergeld

Die Opposition im Tiroler Landtag will endlich Antworten zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD).

(Bild: Markus Gassler)

Warum wurden die Tiroler Sozialen Dienste (TSD), die sich im Land um die Flüchtlingsunterbringung kümmert, am Landtag vorbei gegründet? Wieviele Mitarbeiter beschäftigt die TSD? Und warum ist der Vertrag zwischen der TSD und der Sicherheitsfirma Group 4 geheim? Das sind nur drei von insgesamt 180 Fragen, die die vereinte Opposition nun beantwortet haben will.

Zu lange hat die Opposition keine Antworten zum Thema Asyl bekommen. Daher haben sich SP, FP, impuls Tirol, Liste Fritz und LA Andrea Krumschnabel nun dazu entschlossen, eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof zu erwirken. Die 100-Prozent-Tochter des Landes kümmert sich seit 2015 um die Asylagenden. "Sie wurde am Landtag vorbei per Umlaufbeschluss der Landesregierung gegründet. Warum, das ist eine von 180 Fragen, die wir beantworten haben wollen. Wir wollen Transparenz über die 55 Millionen Euro Steuergeld, die die TSD pro Jahr erhält", sagten Gerhard Reheis (SP), Rudi Federspiel (FP), Maria Zwölfer (impuls) und Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz).

Warum wurde das Essen in Deutschland bestellt?

Die 180 Fragen wurden in zehn Themenblöcke unterteilt. So will die Opposition wissen, warum die Verträge der TSD mit der Group 4 geheim sind. Die Aufgaben der Firma Portus Securus will man ebenfalls beantwortet wissen. "Was macht diese Firma und warum?", fragt sich Gerhard Reheis. Auch rund um die fünf Traglufthallen (davon stehen bekanntlich nur zwei, aber die sind auch leer) sowie die Essens-Versorgung durch eine deutsche (!) Firma (der Vertrag soll mittlerweile ausgelaufen sein) soll geprüft werden. Banal, aber wichtig: Wieviele Mitarbeiter beschäftigt die TSD? "Ich hoffe, dass der Bericht vor der Sommerpause am Tisch liegt. Andere Prüfberichte müssen derweil halt zurück gereiht werden", betont LA Rudi Federspiel, der Obmann des Kontrollausschusses. Er hofft, dass die TSD nun zur Chefsache wird und sich LH Günther Platter dem ganzen persönlich annimmt.

LR Christine Baur: Gute Idee!

Der geforderten Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) durch den Landesrechnungshof blickt die zuständige Landesrätin Christine Baur zuversichtlich entgegen: "Die professionelle, neutrale und objektive Arbeitsweise des Landesrechnungshofes wird nicht nur viele Bedenken der Opposition klären können, sondern auch uns nützliche Hinweise und Verbesserungsvorschläge bringen, wie schon in der Vergangenheit mehrfach geschehen." Bereits die Entscheidung zur Neugründung der Tiroler Sozialen Dienste GmbH, um die Aufgaben rund um die Versorgung von schutzsuchenden Menschen in Tirol unter einem Dach zu bündeln, wurde von der Tiroler Landesregierung auf Empfehlung des Landesrechnungshofes umgesetzt. "Der Landesrechnungshof hatte schon im Jahr 2006 vorgeschlagen, eine eigene GmbH zu gründen. 2015 konnten wir diesen Vorschlag in die Tat umsetzen" erinnert Soziallandesrätin Baur. Gerade bei Gesellschaften des Landes könne die Transparenz durch Kontrollorgane sichergestellt werden, ist sie überzeugt. "Wir haben keine Geheimnisse. Ziel der TSD war von Anfang an mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit zu erreichen. Die Etablierung von klaren Strukturen und transparenten Verantwortlichkeiten waren Hauptmotivationen zur Gründung der TSD", betont Christine Baur.

Markus Gassler, Kronen Zeitung