Sa, 17. November 2018

Kritik an Rot-Grün

25.01.2017 10:01

Rechnungshof: "Bau der 'Rumpf-U5' nicht sinnvoll"

Ein Prestige-Projekt der Wiener SPÖ, das 2014 bei der Klubklausur in Rust am Neusiedlersee stolz präsentiert worden ist, sei eigentlich "nicht sinnvoll": Diese Kritik am Bau der "Rumpf-U5" wagt nun der Bundesrechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Endbericht über die U-Bahn-Finanzierung. Weitere Rüffel setzt es für das Desinteresse von Stadt und Wirtschaftsministerium an einer genauen Kontrolle der tatsächlichen Verwendung freigegebener Millionenbeträge.

Einige Details aus der Rohfassung des Berichts konnte die "Krone" bereits im Herbst des Vorjahres veröffentlichen: So wird nun auch im Endbericht bestätigt, dass die Eröffnungsfeierlichkeiten für drei neue U-Bahnstationen in den Jahren 2008, 2010 und 2013 mit jeweils 2,1 Millionen Euro eindeutig zu kostspielig gewesen sind.

Und der Rechnungshof kritisiert auch in seinem Endbericht, dass die Wiener Linien Finanzmittel, die für den U-Bahn-Bau zweckgewidmet waren, für die Errichtung eines "Verkehrsmuseums" bei der Remise Erdberg umgeleitet haben.

Der interessanteste Kritikpunkt des Rechnungshofes findet sich im Endbericht aber auf Seite 23: Die Prüfer stellen fest, dass das "Ziel der Unterstützung der Stadt Wien beim Aufbau eines U-Bahn-Grundnetzes bereits erreicht ist", und die Planung und der teilweise begonnene Bau einer neuen, 950 Millionen Euro teuren Linie U5 "ein neues Projekt" sei, dessen Finanzierung neu zu verhandeln und dies auch gesetzlich festzulegen sei.

"U5 alleine verkehrstechnisch nicht sinnvoll"
Außerdem wird auf das Protokoll des Lenkungsausschusses für den U-Bahn-Bau im Mai 2014 verwiesen: Dieses Gremium stellte fest, dass "eine 'Rumpf-U5' alleine verkehrstechnisch nicht sinnvoll" sei und "ein derartiges Linienkreuz bereits eine fünfte Ausbauphase präjudiziere", deren vollständige Finanzierung aber nicht wirklich geklärt ist.

Interessant: Die Präsentation der "neuen U5" bei der Klubklausur der SPÖ in Rust durch Finanzstadträtin Renate Brauner fand Ende März 2014 statt - somit wurde die Entscheidung des erst eineinhalb Monate später stattfindenden Lenkungsausschusses offenbar nicht für wirklich bedeutend gehalten.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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