Di, 17. Juli 2018

Einigung abzusehen

03.11.2016 19:43

Deutsche Pkw-Maut: EU gibt Widerstand auf

Noch vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun scheint sich in dem Streit eine überraschende Verständigung zwischen Brüssel und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anzubahnen. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstagabend.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Dobrindt am Donnerstagabend. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die Kommission hatte noch Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Mautgesetz wird in einigen Punkten geändert
Laut Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeittarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es - also auch für Autofahrer aus Österreich.

Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß der Autos zu koppeln. Laut "Bild"-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Bundestag hat Gesetz Ende März beschlossen
Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Neuer Klubpräsident
Wirbel um Maradona! Er fährt im Panzerwagen vor
Fußball International
Fußball-Welt rätselt
Heißes Gerücht: Folgt Zidane Ronaldo zu Juventus?
Fußball International
„Wie viele Galileos?“
Freddie Mercury rockt in Trailer zu Queen-Film
Video Kino
Von Balkon gefallen
Sturz aus 30 Metern: Held rettet Hundeleben
Video Viral
Land soll zur WM
Madonna errichtet für Sohn Fußballschule in Malawi
Fußball International
Profilierter Stratege
Brieger folgt Commenda als Stabschef beim Heer
Österreich
Turbulenter 44. Tag
Buwog-Prozess: Streit um neue Beweismittel
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.