Mi, 17. Oktober 2018

Kuriose Details

28.07.2016 15:58

Grasser-Monsterklage: Anwalt erhob Einspruch

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wehrt sich gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Terminal Tower. Sein Anwalt Manfred Ainedter hat am Donnerstag einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt, über den das OLG Wien entscheiden wird. Die Ermittler hatten auch kuriose Details recherchiert, etwa, dass Grasser geübt habe, seine eigene gefälschte Unterschrift zu schreiben.

Ainedter wird auch einen Antrag stellen, dass das Gericht die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. Dieser solle prüfen, ob diese Bestimmung verfassungswidrig sei. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben", sagte Ainedter.

In der Berichterstattung über seinen Mandanten ortet der Anwalt zudem eine "eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung". Medien brächten einzelne Anklagepunkte und kommentierten diese, ganze Artikelserien über die Anklage würden angekündigt. "Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen", kündigte Ainedter Klagen an.

Grasser übte eigene gefälschte Unterschrift
In der noch nicht rechtskräftigen Anklage gegen Grasser und andere wegen Korruptionsverdachts Beklagte haben die Ermittler auch kuriose Details recherchiert. So soll etwa Grasser geübt haben, seine eigene gefälschte Unterschrift auf einem Treuhandvertrag selbst zu schreiben, berichten mehrere Medien.

Der Hintergrund: Die Unterschrift auf einem Treuhandvertrag Grassers, mit dem die Herkunft von Geld verschleiert werden habe sollen, wurde laut der Staatsanwaltschaft von einem Schweizer Treuhänder gefälscht. Die Ermittler fanden bei einer Hausdurchsuchung Unterlagen, auf denen der Ex-Finanzminister seine Unterschrift geübt haben soll, um sie der gefälschten auf dem Vertrag anzugleichen, berichteten "profil", "Kurier" sowie auch das ORF-Radio.

Nachträglich Zusatz zu Vertrag gefälscht
Es geht um den langjährige Treuhänder von Grassers Schwiegermutter Maria Giori-Lhota. Der Ex-Finanzminister und der Vermögensberater sollen nachträglich einen Zusatz zu dem Treuhandvertrag gefälscht haben, um die Justiz glauben zu lassen, Grasser habe sich Geld von der Schwiegermutter geborgt - laut Anklage eine Schutzbehauptung, um die illegale Herkunft des Geldes zu verschleiern. Auf dem Vertrag habe aus Zeitmangel dann der Treuhänder für Grasser unterschrieben.

Grasser soll sich vorbereitet haben, um bei der Einvernahme noch einmal exakt gleich zu unterschreiben. Laut Staatsanwaltschaft trainierte er die gefälschte eigene Unterschrift - was ein Schriftstück zeige, das man bei einer Hausdurchsuchung fand.

Ermittlungen gegen insgesamt 16 Beschuldigte
Die Staatsanwaltschaft hatte nach sieben Jahre dauernden Ermittlungen Anklage gegen Grasser und 15 weitere Beschuldigte erhoben. Vorgeworfen wird ihnen, dass sich Grasser mit Unterstützung der Lobbyisten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech bereichert habe, indem er für sein Insiderwissen bzw. eine Entscheidung als Ressortchef Bestechungsgeld fließen lassen habe. Der Gesamtschaden beträgt laut Anklage zehn Millionen Euro, den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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