Do, 13. Dezember 2018

Regierungserlass

20.07.2016 13:31

Akademiker dürfen nicht aus der Türkei ausreisen

Im Zuge der weitreichenden Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die türkische Regierung Universitätsangehörigen Auslandslandsreisen "bis auf Weiteres" untersagt. Das berichtete der staatliche Fernsehsender TRT am Mittwoch, ohne weitere Details zu dem Verbot zu nennen.

Derzeit im Ausland weilende Akademiker wurden aufgefordert, die Heimreise anzutreten. Einzige Ausnahme: jene, deren Forschung "absolute Notwendigkeit" habe, dürfen bleiben. Die Ankündigung der Regierung kommt einen Tag nachdem rund 21.000 Lehrer an Privatschulen ihre Lehrerlaubnis verloren haben und rund 1600 Hochschuldekane von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Flucht von "Umstürzlern" soll verhindert werden
Der Hochschulrat rief alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, einem Erzfeind Erdogans, zu überprüfen. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet, hieß es. Aus Regierungskreisen verlautete, es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme. Damit solle die Flucht von "angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten" verhindert werden.

Im Bildungsministerium wurden 15.200 Menschen suspendiert. Seit der Putschnacht wurden bereits rund 50.000 Soldaten, Lehrer, Richter und andere Beamte suspendiert und rund 8500 Menschen verhaftet. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der Prediger wird hinter dem Umsturzversuch vermutet. Seine Anhänger finden sich in weiten Teilen der türkischen Verwaltung und in zahlreichen Privatschulen.

Europäische Unis verurteilen Entlassungswelle
Die European University Association (EUA) kritisierte in einer Aussendung die Entlassungswelle im Hochschulbereich. "Die EUA verurteilt diese Aktionen gegen Universitäten und deren Mitarbeiter scharf und bedingungslos und versichert den Hochschulangehörigen in der Türkei ihre aufrichtige Unterstützung in diesen Zeiten", hieß es. Die Türkei brauche nach dem versuchten Militärputsch mehr als je zuvor Redefreiheit, öffentliche und offene Debatten, wie diese an den Unis gepflegt würden. Die EUA rief deshalb alle Regierungen, Universitäten und Wissenschaftler Europas dazu auf, ihre Stimmen gegen die aktuellen Entwicklungen zu erheben.

Die EUA hatte ebenso wie die Universitätenkonferenzen in Österreich, Deutschland und der Schweiz bereits im Jänner vor bedenklichen Entwicklungen an den türkischen Hochschulen gewarnt. Damals waren dort mehr als 20 Uni-Angehörige wegen Beleidigung der türkischen Nation und Verbreitung terroristischer Propaganda festgenommen worden, nachdem sie das Vorgehen der Regierung in den kurdischen Gebieten kritisiert hatten.

"Unglaubliche Zahl" an Suspendierungen und Verhaftungen
Laut der Türkei-Expertin Bilgin Ayata von der Universität Basel gleichen die Reaktionen auf den Putschversuch einem Staatsstreich. "Es hat ein Putsch stattgefunden", meint Ayata. Es habe "eine unglaubliche Zahl" an Suspendierungen und Verhaftungen gegeben. Diese Maßnahmen der türkischen Führung zielten auf einen Umbau der gesamten Gesellschaft des Landes.

Auch die derzeitige Stille Erdogan-kritischerer Teile der türkischen Gesellschaft sind laut Ayata mit Verhaltensweisen wie nach einem Putsch vergleichbar: "Man hört nichts von den Gewerkschaften, man hört nichts von zivilgesellschaftlichen Gruppen, denn die Angst vor weiteren Pogromen, die Angst vor der eisernen Hand des Staates ist im Augenblick sehr groß." Zwar werde dies "wahrscheinlich und hoffentlich nicht lange so bleiben", doch derzeit sei "die Furcht zu groß, als dass jetzt noch eine große gesellschaftliche Opposition sich zeigt".

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