01.07.2016 15:58 |

Massive Verfehlungen

FPÖ: "Dieses Urteil ist kein Grund zum Jubeln"

"Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund zur Aufregung!" Mit diesen Worten hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die nach außen signalisierte nüchterne Haltung der Freiheitlichen nach dem VfGH-Urteil in der Wahlanfechtungs-Causa am Freitagnachmittag umrissen. Zwar seien massive Verfehlungen in zahlreichen Wahlbezirken bestätigt worden, doch sei mit dem Entscheid der Höchstrichter auch das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder gestärkt worden.

Strache lobte den Verfassungsgerichtshof, dieser habe die Beschwerde seiner Partei schnell, umsichtig und transparent behandelt. Die Richter seien ihrer Verpflichtung nachgekommen, massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil sei das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt worden. Das öffentliche und transparente Verfahren sei zudem "ein sehr positiver, auch neuer Zugang" des Verfassungsgerichtshofes gewesen.

Kickl: "Wir sind für den neuen Wahlkampf gerüstet"
Für den durch die Neuaustragung der Stichwahl anstehenden Wahlkampf zwischen dem zuerst unterlegenen freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen sieht sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gerüstet. "Ja, natürlich sind wir darauf vorbereitet", meinte der Generalsekretär und Wahlkampfleiter - "personell, organisatorisch und natürlich auch finanziell".

Dennoch wolle man die Bevölkerung weder mit einem Dauerwahlkampf noch mit einer Materialschlacht plagen. Kickl: "Wir haben jetzt Besseres zu tun, als Steuergeld sinnlos hinauszupulvern." Auch wenn man sich wenig wahlkämpferisch geben wollte, einen kleinen Seitenhieb auf den bisherigen Stichwahl-Sieger Van der Bellen konnte sich Kickl nicht verkneifen: "Auch wir sind davon überzeugt, dass wir gewinnen werden."

Einen Imageschaden für Österreich sieht Kickl nicht: "Wenn es nicht so gekommen wäre, wenn man all diese Dinge so stehen gelassen hätte, dann hätten wir ein ernsthaftes Problem mit unserem Image und unserer Glaubwürdigkeit im Ausland gehabt." Die FPÖ habe bewiesen, jene Partei zu sein, "die die Verfassung und den Rechtsstaat ganz besonders schützt".

Kickl nahm auch die Medien in die Pflicht. Bloß von Schlampereien und Formalfehlern zu sprechen, sei angesichts der aufgezeigten Missstände eine Verharmlosung. Zum Prozedere mit den Wahlkarten meinte er: "Niemand verschließt sich von uns der Idee, es dem Bürger möglichst leicht zu machen, politisch zu partizipieren." Jedoch dürfe der Servicecharakter nicht wichtiger sein als die Grundsätze des Wahlrechts. Strache betonte in diesem Zusammenhang, dass man nun "die Diskussion um Verbesserung auch führen" werde. An deren Ende soll nach Ansicht der FPÖ eine Änderung der Briefwahlordnung stehen.

Böhmdorfer: "Nachweisen von Manipulation war nicht die Aufgabe"
Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der die Anfechtung der Stichwahl juristisch unterstützt hatte, entgegnete auf eine Journalistenfrage, warum keine Manipulation bei der Auszählung der Briefwahlstimmen festgestellt werden konnte, dass das auch nicht Aufgabe der Höchstrichter gewesen sei. Innerhalb von sieben Tagen hätte man auch keine Manipulation nachweisen können. Das permanente Hinweisen darauf seitens der Rechtsvertreter Van der Bellens, aber auch zahlreicher Medien, sei nichts weiter, als der Versuch, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen", so Böhmdorfer.

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