Do, 20. September 2018

Feinstaub-Klage

30.06.2016 06:30

Neuer Anlauf für Umweltzone in Graz

Eine Umweltzone im Großraum Graz, tageweise Kfz-Fahrverbote oder andere Maßnahmen zur Feinstaubreduktion: Diese Forderungen möchte der Grazer Helmut Hoffmann am Gerichtsweg durchsetzen. Der Rechtsstreit läuft seit drei Jahren - und geht nun in die Verlängerung: Hoffmann brachte vor kurzem eine neue Beschwerde ein.

Auch wenn sich die Situation in den vergangenen Jahren etwas entspannt hat, wird der Feinstaub-Grenzwert an einigen steirischen Messstationen nach wie vor häufig überschritten. In Graz-Don Bosco beispielsweise war es in diesem Jahr bereits an 22 Tagen der Fall.

Erfolg bei Verwaltungsgerichtshof
Hoffmann wohnt im Zentrum der Landeshauptstadt und fühlt sich in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Bereits 2013 forderte er eine Umweltzone und tageweise Fahrverbote. Vom Land wurde sein Antrag aber als unzulässig zurückgewiesen - als Einzelperson hätte er keinen Rechtsanspruch.

Doch der Verwaltungsgerichtshof sah das anders (wir berichteten): Das Land müsse sich mit Hoffmanns Antrag auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Sechs Monate lang, seit Anfang November 2015, hätte man dafür Zeit gehabt - die Zeit ist verstrichen.

"Einfach nichts zu tun, das geht nicht"
Hoffmann geht daher jetzt mit seinem Anwalt wieder in die Offensive: "Entweder werden die Maßnahmen ausgeweitet oder der Landeshauptmann kann in einem Bescheid argumentieren, warum er keine weiteren Maßnahmen braucht. Aber einfach nichts zu tun, das geht nicht", sagt Hoffmann. Er brachte daher vor kurzem eine Säumnisbeschwerde ein: Das Landesverwaltungsgericht müsse der Landespolitik eine bindende Frist setzen…

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