Mo, 10. Dezember 2018

Schluss mit "Tricks"

02.06.2016 11:49

18.874: Wir haben die echten Asylzahlen

Im Chaos um die Asylantragszahlen in Österreich ist dringende Klärung gefordert! Wie viele Anträge haben die Behörden in diesem Jahr bereits von eingewanderten Asylwerbern entgegengenommen? Bundeskanzler Christian Kern sprach jüngst von 11.000 für die Obergrenze relevanten Anträgen, obwohl vor Kurzem noch von 22.000 die Rede war. krone.at hat die echten Asylzahlen.

In einem der Redaktion vorliegenden Dokument aus Regierungskreisen werden insgesamt 124.930 Aufgriffe im Zeitraum von 1.1.2016 bis 30.5.2016 aufgelistet. Von diesen haben 18.874 Menschen einen Asylantrag gestellt.

Das heißt, es sind nicht die bis vor Kurzem lancierten 22.000, aber auch nicht die Hälfte davon. Wie die aktuellen Zahlen weiters zeigen, gab es am 11., 17. und 24. Mai die meisten Aufgriffe im Vormonat. Lediglich an drei Tagen gab es überhaupt keine Aufgriffe an Österreichs Grenzen.

Sobotka präsentierte "offizielle Zahlen"
Am Donnerstagvormittag präsentierte zudem Innenminister Wolfgang Sobotka in einer Pressekonferenz "offizielle Asylantragszahlen des laufenden Jahres". Sobotka sprach von bisher insgesamt 18.950 zugelassenen Asylanträgen bis zum Stichtag 29. Mai 2016. Allerdings werden hier auch Anträge aus dem Vorjahr hinzugerechnet, was die Differenz zu den Zahlen, die krone.at vorliegen, erklärt.

Sobotka drängte einmal mehr darauf, die Vorbereitungen für die Notverordnung, mit der das Stellen von Asylanträgen in Österreich erheblich erschwert wird, voranzutreiben. Geht es nach ihm, könnte sie spätestens aber im September dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden, mit dem Einvernehmen erzielt werden muss.

Ruf nach Abschiebungen nach Ungarn und Griechenland
Der Minister pochte auch darauf, auf europäischer Ebene auch wieder Abschiebungen nach Griechenland und Ungarn zu ermöglichen. Dass dorthin nach europäischen Gerichtsurteilen bzw. Beschlüssen nicht überstellt werden dürfe, sehr wohl aber in die Türkei, verstehe wohl niemand. Für Griechenland werden derzeit nicht einmal Dublin-Verfahren eröffnet. Dabei wäre das Land für gut 4800 in Österreich relevante Fälle theoretisch zuständig.

Kanzleramt "vertraut neuen Zahlen"
Das Bundeskanzleramt teilte mit, dass es den von Sobotka präsentierten Zahlen vertraue, wie man das auch schon am Dienstag nach dem Ministerrat bei den da vorgelegten Daten getan habe. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich mit der Vorlage des Zahlenwerks zufrieden.

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