Mi, 12. Dezember 2018

Vorsprung geringer

01.06.2016 16:42

FPÖ: "Wahrscheinlichkeit für Anfechtung gestiegen"

Das Innenministerium hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai verlautbart. Alexander Van der Bellens Vorsprung auf Norbert Hofer ist dabei zwar nach Stimmen leicht geschrumpft (nämlich exakt um 163) - sein Anteil von 50,35 Prozent blieb aber gleich. Die drei FPÖ-Vertreter stimmten dem Endergebnis nicht zu, eine Anfechtung der Freiheitlichen steht nun im Raum - Zeit dafür ist bis zum 8. Juni.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Anfechtung sei gestiegen, sagte der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner. Denn die FPÖ habe Informationen über neue Unregelmäßigkeiten - nämlich die vorzeitige Öffnung von Wahlkarten-Kuverts auch im Bezirk Wien-Umgebung.

Weitere Unregelmäßigkeiten in Wien-Umgebung
Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte, dass dieser Verdacht an die Behörde herangetragen worden sei. Seitens der Wahlbeisitzer - auch jenen der FPÖ - sei allerdings der Startzeitpunkt wie vorgeschrieben mit Montag, 9 Uhr angegeben worden. Das Innenministerium wird auch diesen Fall - wie schon die anderen bisher bekannt gewordenen derartigen Verdachtsfälle - den Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung zuführen.

Ob die FPÖ die Wahl beim VfGH tatsächlich anfechten wird, sei allerdings eine "politische Entscheidung", betonte Hübner. Die Frist für die Anfechtung beginnt jedenfalls mit der Verlautbarung zu laufen, Zeit dafür ist bis 8. Juni um 24.00 Uhr. Wendet sich die FPÖ an den VfGH, muss dieser binnen vier Wochen nach Einbringung der Anfechtung entscheiden.

Zahlen leicht nach unten korrigiert
Im amtlichen Endergebnis ist die Zahl der abgegebenen, gültigen und der auf die beiden Kandidaten entfallenen Stimmen etwas geringer als im vorläufigen Ergebnis inklusive Briefwahl, das am 23. Mai veröffentlicht wurde - weil die irrtümliche doppelte Erfassung der Urnen- anstelle der Briefwahl im Wahlbezirk Waidhofen an der Ybbs korrigiert wurde.

Laut dem amtlichen Endergebnis wurden - bei nach wie vor 6.382.507 Wahlberechtigten - 4.637.046 (zuvor 4.643.154) Stimmen abgegeben, 4.472.171 (zuvor 4.477.942) waren gültig. Auf Van der Bellen entfielen 2.251.517 (zuvor 2.254.484) Stimmen, das sind 50,35 Prozent. Hofer wählten 2.220.654 Österreicher, also 49,65 Prozent. Statt 31.026 Stimmen beträgt der Vorsprung Van der Bellens nun also nur mehr 30.863 Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 72,65 Prozent (zuvor 72,75).

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