Di, 11. Dezember 2018

Teilweise über 50%!

19.03.2016 08:49

Experte: "So hohe Steuern sind unmoralisch"

Selbst Ölscheichs oder Tabak-Multis können nur neidvoll schauen, was dem heimischen Finanzminister problemlos gelingt: Völlig ohne Risiko und Kosten kassiert dieser den Löwenanteil von dem, was Österreichs Konsumenten bei Tankstellen bzw. Trafiken ausgeben. Nicht weniger als knapp 77 Prozent von jedem Glimmstängel gehen als Tabaksteuer ab, Hersteller und Großhandel bekommen mickrige elf Prozent. Durch stetige Steuererhöhungen stiegen die Einnahmen des Fiskus seit 2000 um satte 79 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro…

Mit dieser Methode holt sich der Staat aber auch noch in anderen Bereichen weitaus mehr, als der eigentliche Wert einer Ware (siehe Grafiken) beträgt. "So hohe Steuern, wo der Staat mit über 50 Prozent dabei ist, sind unmoralisch", wettert denn auch Klaus Hübner, Präsident der Wirtschaftstreuhänder. "Da macht sich's der Staat schon verdammt einfach, statt zu sparen und sich neu aufzustellen."

Ein gutes Beispiel ist die "motorbezogene Versicherungssteuer", die vor zwei Jahren saftig erhöht wurde und die jeder Autobesitzer jährlich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung automatisch mitzahlen muss. Von der Gesamtprämie bleiben dem Versicherer von Mercedes bis VW Golf ganze 17 bis 18 Prozent für seine Leistungen, Schadenreparaturen etc., der Fiskus holt sich still und leise rund 83 Prozent (in Summe 2,1 Milliarden Euro)!

Noch cleverer ist die Lösung bei Treibstoffen. Da ist die Mineralölsteuer kein Prozentanteil, sondern ein Fixbetrag pro Liter (bei Diesel 39,7 Cent, bei Eurosuper 48,2 Cent). Egal, wie niedrig also der Spritpreis ist, der Staat kassiert immer gleich. Obendrauf kommt noch Mehrwertsteuer, sodass von jedem Euro auf der Tankrechnung 54 bis 65 Cent in die öffentliche Hand fließen. Die "bösen" Scheichs und Multis erhalten nur rund 30 Cent.

Steuerexperte Hübner: "Es gibt natürlich dabei erwünschte Lenkungseffekte bezüglich Gesundheit bzw. Umweltschutz, insofern sind solche Steuern an sich vertretbar. Die Frage ist, ob sie in der Höhe dem gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen." Und die Liste ist noch lange: Bei Strom zahlt man 41,1 Prozent an Steuern und Abgaben (bei Gas 28%). Als Biersteuer knöpft man uns 24 Euro je Hektoliter ab, Deutschland kommt mit 9,44 Euro aus.

Weitere Schmankerln? Wer bei Gericht eine Kopie von etwas braucht, zahlt mit 63 Cent je Seite weit mehr als die anfallenden Kosten, die Grundbuchgebühr macht fixe 1,1 Prozent des Liegenschaftswertes aus, was wesentlich über dem Verwaltungsaufwand liegt, und bei Gericht eingereichte, selbst angefertigte (!) Schriftstücke benötigen 7,20 Euro Stempelgebühr pro Seite.

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