Fr, 24. Mai 2019
20.01.2016 10:26

Drohender Kollaps

Tusk: "Der EU bleiben nur noch zwei Monate Zeit"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für die nächsten zwei Monate eine Lösung für die Flüchtlingskrise verlangt. "Beim EU-Gipfel im März wird der letzte Augenblick sein, zu sehen, ob die Strategie funktioniert oder nicht. Wenn nicht, wird es schwere Konsequenzen wie das Kollabieren von Schengen geben", so Tusk. EU-Ratsvorsitzender Mark Rutte legte am Mittwoch nach und forderte eine "starke Reduzierung der Flüchtlinge in den nächsten sechs bis acht Wochen".

Tusk sagte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, die EU und alle ihre Institutionen erlebten "den wirklichen Stresstest". Er werde "nicht ruhen, bis wir Lösungen für alle Herausforderungen gefunden haben". Es gebe "keine Alternative zum Grenzschutz, das ist eine Conditio sine qua non".

Solange die EU-Außengrenzen nicht wirklich geschützt seien, "werden wir als politische Gemeinschaft versagen". Nach dem EU-Gipfel vom Dezember des Vorjahres sei aber etwas Optimismus angesagt. Tusk sprach gleichzeitig von Defiziten bei den Hotspots an den Außengrenzen und den Neuansiedlungen. "Wir haben nur zwei Monate Zeit, um die Dinge hinzukriegen."

Rutte für "starke Reduzierung in den nächsten Wochen"
"Wir brauchen eine starke Reduzierung in den nächsten sechs bis acht Wochen", sagte am Mittwoch EU-Ratsvorsitzender Rutte bei der Präsentation seines Arbeitsprogramms im Europaparlament. "Die Zeit läuft uns davon."

Entscheidend sei nun, dass die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt, damit jeder EU-Staat seinen Teil übernehmen könne. "Da sitzen wir alle in einem Boot." Entscheidend sei zudem, "dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortungssinn entwickeln". Dabei gehe es auch darum, sich an Vereinbarungen zu halten. "Das sollte die neue Norm in Europa sein: Ein Deal ist ein Deal. Das ist das Grundprinzip des Vorsitzes", so Rutte. Er verlangte auch die Umsetzung des Aktionsplans der EU mit der Türkei zur Reduktion der Flüchtlinge.

Juncker-Appell zur Rettung von Schengen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte unterdessen am Dienstag im EU-Parlament erneut, "alles zur Rettung von Schengen" zu tun. Deshalb müssten die nationalen Egoismen überwunden und zum Pioniergeist des Aufbaus und der Solidarität zurückgekehrt werden. "Schengen darf nicht geändert werden." Juncker verwies auf die 1,7 Millionen Grenzgänger in der EU, die täglich zur Arbeit gehen, sowie auf 24 Millionen Dienstreisen jährlich in Europa. "Wenn Schengen verloren geht, zieht das viele Kosten nach sich."

Tusk: "Disziplinierung der EU-Staaten sehr schwierig"
Zum Abschluss der Debatte forderte Tusk die EU-Staaten noch einmal zur Umsetzung der in der Flüchtlingskrise getroffenen Beschlüsse auf. "Die Disziplinierung der EU-Staaten ist sehr schwierig", sagte er. Und weiter: "Weder ich verfüge über Panzer noch die Kommission. Es tut mir leid, dass ich so einen rauen Scherz machen muss." Aber "das liegt daran, dass die Herausforderungen so einzigartig sind - und auch die brutalen Wahrheiten".

Video: Kanzler Faymann sieht "nur Asyl-Notlösungen"

Der Aufforderung, den nächsten EU-Gipfel zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zu machen und dafür das Thema des Briten-Referendums aufzuschieben, kam Tusk nicht nach. Der Februar-Gipfel ist der Großbritannien-Frage gewidmet, die Sitzung wird sich aber auch mit der Migration befassen.

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