"ÖMV-Verbund"

Staat wird Verbund-Mehrheit los

Die öffentlichen Mehrheiten am Landesenergieversorger Verbund werden fallen, falls der entsprechende Gesetzesentwurf im Zuge der Verschmelzung von OMV und Verbund beschlossen wird. Das sagte Wirtschaftsminister Bartenstein im Ö1-Morgenjournal. Er gab sich zuversichtlich, dass der Verbund-OMV-Deal wie geplant über die Bühne geht und auch die Österreichische Stromlösung zu Stande kommt.

Die 51-Prozent-Klausel sei anachronistisch, stamme aus der Nachkriegszeit und sollte daher abgeschafft werden, sagte Bartenstein. Für eine Rückzugsmöglichkeit auf die Sperrminorität von 25 Prozent habe er sich in der Vergangenheit schon mehrmals ausgesprochen, so der Minister.

Länder können selbst entscheiden
Die Länder sollen laut Bartenstein selber entscheiden können, ob sie die öffentlichen Mehrheiten beibehalten oder abschaffen. Niederösterreich habe etwa signalisiert, von der bisherigen Regelung abgehen zu wollen, andere Länder wollten diese hingegen beibehalten.

Sicherheit soll Aktionäre ins Boot locken
Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass beim OMV-Verbund-Deal „alles wie geplant über die Bühne geht“. „Wenn die österreichische Stromlösung abgesichert ist“ - und dies sei der Fall -, würden auch die noch zögernden Verbund-Großaktionäre EVN und Wiener Stadtwerke „mit ins Boot kommen“, ist Bartenstein überzeugt.