12.05.2006 09:03 |

Abhör-Skandal

NSA wollte Datenbank der inländischen Telefonate

In den USA hat der Militärgeheimdienst NSA offenbar im großen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt. Laut Zeitungsberichten haben Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet! US-Senatoren verlangten jetzt von Präsident Bush Aufklärung.

Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, am Donnerstag. Laut der Zeitung „USA Today“ ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.

Senator will Telefongesellschaften ins Gebet nehmen
Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Bush: "Uns liegt der Bürger am Herzen"
Präsident Bush wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Der Kongress sei über die Geheimdienstaktivitäten informiert worden. Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi erklärte Bush am Donnerstag, die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen.

Oberster NSA-Spitzel soll CIA-Chef werden
Die Enthüllungen könnten die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuen Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden unterstrich am Donnerstag ebenfalls, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt.