Geld für Palästina

Nahost-Quartett will Direkthilfe leisten

Das so genannte Nahost-Quartett hat die Europäische Union am Dienstag damit betraut, einen zeitlich begrenzten "Mechanismus" für eine Direkthilfe an die Palästinenser zu schaffen. Das teilte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen des Quartetts aus EU, UNO, USA und Russland in New York mit.

In einer Erklärung des Nahost-Quartetts war von der Bereitschaft die Rede, "einen einstweiligen internationalen Mechanismus zu bewilligen, dessen Umfang und Dauer begrenzt ist, der mit voller Transparenz und Verantwortung arbeitet und direkte Unterstützung für das palästinensische Volk gewährleistet". 

Unter diesen Bedingungen könne Direkthilfe sobald wie möglich erfolgen und werde nach drei Monaten einer Überprüfung unterzogen, um über ihre Fortsetzung zu entscheiden, hieß es in der Erklärung weiter.

Israel, die USA und die EU hatten nach der Bildung einer Regierung unter Führung der radikalislamischen palästinenser Organisation Hamas ihre millionenschweren Hilfszahlungen eingestellt. Wegen des Boykotts steckt die palästinensische Autonomiebehörde seit Wochen in einer schweren Finanzkrise und auch die Lage für das palästinensische Volk verschlechtert sich. 

Kurz vor dem Treffen des Nahost-Quartetts in New York hatten daher der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh in getrennten Aufrufen ein Ende der Finanzsanktionen gegen die Hamas-Regierung gefordert.

Hamas und Fatah einigen sich auf Waffenruhe
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich unterdessen in der Nacht zum Mittwoch auf eine Einstellung der Feindseligkeiten verständigt. Es gelte eine Waffenruhe. Alle Angriffe und Anfeindungen sollen eingestellt werden, teilten der zur Hamas gehörende palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija und der hochrangige Fatah-Führer Samir Al-Masharawi am frühen Morgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Gaza-Stadt mit. 

Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern beider Organisationen waren in den vergangenen Tagen 3 Menschen getötet und 25 verletzt worden.

Nach Angaben Al-Masharawis soll ein von beiden Gruppen hochrangig besetztes Komitee die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Wie Hanijas mitteilte, wurden bei den Gesprächen mit der Fatah auch andere aktuelle Themen angesprochen, darunter die Finanzkrise der Palästinenserregierung.

Seit dem Wahlsieg der radikalen Hamas Ende Januar ist es immer wieder zu Zusammenstößen mit Anhängern der zuvor regierenden Fatah gekommen.