Israel & Palästina

Parlament bestätigt Kabinett von Olmert

Das israelische Parlament hat am Donnerstag die neue Regierung von Ministerpräsident Olmert bestätigt. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl stimmte eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten in Jerusalem für das neue Kabinett, in dem vier Parteien vertreten sind. Anschließend wurden die 25 Minister der Regierung aus Kadima, Arbeits-, Pensionisten- und Shas-Partei vereidigt.

Olmert kündigte an, Israel bis 2010 eine permanente Staatsgrenze geben zu wollen und dazu einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland durchzusetzen. Der Bestand der dort verstreuten jüdischen Siedlungen gefährde die Sicherheit Israels. Eine Aufteilung des Landes werde eine jüdische Mehrheit in Israel sichern und sei ein „Rettungsring für den Zionismus“.

Erstmals ist eine Frau Parlamentspräsidentin geworden
Mit Olmert (60) besteht die Regierung aus 25 Ministern, die noch am Abend in der Knesset vereidigt wurden. Außenministerin ist Zipi Liwni. Das Verteidigungsministerium übernimmt Amir Peretz, der Vorsitzende der Arbeitspartei. Als erste Frau war Dalia Itzik (Kadima) einstimmig zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Zuerst im Guten, dann soll's auch anders gehen...
Olmert betonte, er wolle sich um Vereinbarungen mit den Palästinensern auf der Grundlage des internationalen Friedensplans, der so genannten Roadmap, bemühen. Sollte dies jedoch nicht gelingen, sei er zu einseitigen Schritten bereit, um für Israel „wünschenswerte“ Grenzen zu erhalten. Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde scheinen allerdings kaum möglich, da die regierende Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israel ablehnt.

Abbas will Friedensverhandlungen aufnehmen
Der palästinensische Präsident Abbas rief Olmert dazu auf, umgehend mit ihm Friedensverhandlungen aufzunehmen. Er sei ein ernsthafter Gesprächspartner, sagte der Chef der moderateren Fatah-Bewegung der israelischen Zeitung „Maariv“. Der frühere palästinensische Chefunterhändler Erekat appellierte an Olmert, die Idee einseitiger Schritte aufzugeben.