Unrühmliches Ende

ÖGB setzt Ex-Chef Verzetnitsch vor die Tür

Der frühere ÖGB-Präsident Verzetnitsch ist vom Gewerkschaftsbund entlassen worden. Dies erklärte Mittwoch früh sein Nachfolger Hundstorfer. Das bedeutet, dass Verzetnitsch auch um seine ÖGB-Pension umfällt. Verzetnitsch will nun offenbar vor das Arbeitsgericht gehen. Von ihm selbst hieß es am Mittwochvormittag lediglich "kein Kommentar".

Keine Schritte des ÖGB gibt es gegen den ehemaligen Finanzreferenten Weninger. Dieser habe laut Hundstorfer nur eine Funktionsentschädigung gehabt. Mit dem Ausscheiden Weningers sei damit diese Entschädigung nicht mehr gezahlt worden.

Keine Anzeige gegen Tumpel
Ebenfalls keine Anzeige wird es gegen Arbeiterkammer-Präsident Tumpel geben, der ja früher Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG war. Auf eine entsprechende Frage sagte Hundstorfer, Tumpel habe das 1:1 übernommen, was die damalige Finanzmarktaufsicht der BAWAG vorgeschrieben habe. Deshalb "gibt es keine formalrechtlichen Probleme bei ihm".

Bereits am Dienstagabend hat der ÖGB-Bundesvorstand dem Verkauf der Anteile des Gewerkschaftsbundes an der Österreichischen Nationalbank zugestimmt. Der Beschluss wurde laut Hundstorfer mit nur zwei Gegenstimmen gefasst.

Nationalbank prüft ÖGB-Finanzen
Zur Kenntnis genommen hat der Bundesvorstand auch, dass der ÖGB seine Bilanzen künftig von der Nationalbank prüfen und seine Vermögensverhältnisse ihr offen legen wird. Im Hinblick auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und damit auch des Streikfonds gegenüber der Nationalbank betonte Hundstorfer, dass der ÖGB weiterhin agitationsfähig bleiben werde. Die Gewerkschaft werde wie bisher auch in Zukunft genauso kampffreudig bleiben.

Beschlossen hat der Bundesvorstand auch den genauen Termin für den nächsten ÖGB-Bundeskongress. Er wird vom 23. bis 25. Jänner 2007 im Wiener Austria Center stattfinden.

Nach der Haftungsübernahme des Bundes für die BAWAG hat BZÖ-Sprecher Scheuch am Mittwoch gefordert, dass auch die ÖGB- Spitzenfunktionäre einen "Solidarbeitrag" leisten sollten. Konkret sollten sie zwei Monatsgehälter einzahlen, verlangte Scheuch. Zusätzlich sollten die Spitzenfunktionäre auf ihre Zusatzpensionen verzichten. Damit könnten sie "ein sichtbares Zeichen des Schuldeingeständnisses" setzen, meinte Scheuch.