Streit mit Ministerium

Eltern-Kind-Pass: Jetzt rufen Ärzte zu Boykott auf

Die Wiener Ärztekammer will die neuen Leistungen erst anbieten, wenn Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) alle offenen Fragen geklärt hat.(Bild: Andi Schiel)

Das Chaos rund um den neuen Eltern-Kind-Pass geht weiter. Nur wenige Tage vor dem Start des erweiterten Untersuchungsprogramms ziehen Wiens Ärzte die Notbremse und empfehlen, die neuen Leistungen vorerst nicht umzusetzen. Die Kammer erhebt schwere Vorwürfe, die das Ministerium entschieden zurückweist.

Mit der Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes erweiterte das Gesundheitsministerium auch das Untersuchungsprogramm für Schwangere. Ab 1. Oktober neu sind etwa zusätzliche Gesundheitsgespräche, ein weiterer Ultraschalltermin gegen Ende der Schwangerschaft sowie zusätzliche Laboruntersuchungen. Auch die Hebammenberatung wird ausgebaut, psychische Belastungen während der Schwangerschaft sollen stärker berücksichtigt werden.

Kurz vor dem Start legt sich aber die Wiener Ärztekammer quer. In einem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt, „empfiehlt die Kammer den Wiener Kolleg*innen, die neuen Leistungen des eEKP bis zur abschließenden Klärung vorerst nicht umzusetzen“.

Abrechnung nicht möglich, Zusatzhefte fehlen
Denn für deren Umsetzung fehlen laut Ärztekammer noch wesentliche Voraussetzungen. „Solange die entsprechenden vertraglichen Grundlagen nicht final abgeschlossen sind, können die neuen Leistungen nicht umgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben. Auch die Abrechnung mit der Österreichischen Gesundheitskasse ist demnach noch nicht gesichert. Die entsprechenden Abrechnungspositionen müssten erst von den Anbietern der Ordinationssoftware in ihre Systeme integriert werden.

Erneut hagelt wegen des elektronischen Eltern-Kind-Passes Kritik auf Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ein.(Bild: Imre Antal)

Außerdem fehle es in vielen Ordinationen noch an den notwendigen Zusatzheften, in denen die neuen Untersuchungen eingetragen werden sollen. Diese waren – wie berichtet – überhaupt erst als Übergangslösung notwendig geworden, weil der elektronische Eltern-Kind-Pass nicht rechtzeitig fertig wurde. Seine verpflichtende Einführung wurde deshalb um ein Jahr auf Oktober 2027 verschoben. Das neue Untersuchungsprogramm wollte das Gesundheitsministerium trotzdem wie geplant mit 1. Oktober 2026 starten – bis zur Digitalisierung eben auf Papier.

Doch selbst dieses Papier sei wenige Tage vor dem Start noch nicht überall angekommen. „Auch rund eine Woche vor Start warten die Wiener Ordinationen weiterhin auf diese Zusatzhefte“, kritisiert die Kammer.

Entsprechend scharf fällt die Abrechnung mit dem Gesundheitsministerium aus. Dieses habe „jahrelang Zeit“ gehabt, das erweiterte Untersuchungsprogramm vorzubereiten. Das sei von den Verantwortlichen „völlig verabsäumt“ worden. Die Ärzte seien weder rechtzeitig eingebunden worden, noch habe man ihnen ausreichend Zeit gegeben, die notwendigen Abläufe in den Ordinationen umzustellen. Der Start des elektronischen Eltern-Kind-Passes sei überhaupt „kläglich gescheitert“.

Im Gesundheitsministerium will man die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen. „Wir weisen die Vorwürfe der Wiener Ärztekammer entschieden zurück“, heißt es aus dem Büro von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Mehr noch: Vor gerade einmal 14 Tagen sei man mit Vertretern aller Bundeskurien und der Sozialversicherung zusammengesessen. Dabei seien „genau jene Fragen ausführlich besprochen“ worden, die nun von der Wiener Ärztekammer kritisiert werden. Laut Büro der Staatssekretärin hätten die Kammervertreter damals selbst erklärt, die Fragen seien „zufriedenstellend gelöst“. „Umso mehr verwundert uns die jetzige Kritik.“

Auch dem Vorwurf, die notwendigen Zusatzhefte würden fehlen, widerspricht das Ministerium deutlich. Die Behauptung sei „schlicht falsch“. Die Hefte seien bereits am 21. September an die zuständigen Stellen in den Bundesländern ausgeliefert worden. Gleichzeitig habe man die Ärztekammer darüber informiert, wie Ärzte die Hefte beziehen können.

Schwangere und Eltern dürfen jetzt nicht die Leidtragenden dieses politischen Versagens sein.

Ralph Schallmeiner, grüner Gesundheitssprecher

Bild: Thomas Topf

Und Königsberger-Ludwigs Büro schießt den Ball zurück zur Kammer: Es sei schließlich deren „gesetzliche Aufgabe“, ihre Mitglieder zu informieren. Bereits im August habe das Ministerium die Ärztekammer ausdrücklich gebeten, die Ärzte schriftlich über die Änderungen zu informieren. „Das Ministerium stellt alle notwendigen Informationen bereit. Die Weitergabe an die Ärztinnen und Ärzte liegt aber in der Verantwortung der Kammer.“

„Wer jetzt zusätzlich Verunsicherung schürt, sendet genau das falsche Signal.“ Schließlich gehe es um die Gesundheit von Schwangeren und Kindern.

„Das ist schlicht unverantwortlich“
„Am Ende zahlen die Eltern die Zeche für dieses Regierungschaos“, ärgert sich auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Schallmeiner nimmt Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in die Pflicht und hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Schwangere und Eltern dürften nun nicht „die Leidtragenden dieses politischen Versagens sein“.